Bundestagswahl 2005
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Dawson Leery
Erinnert sich noch jemand wie hoch das Haushaltsloch war, welches von Theo Waigel 3 Monate nach der Wahl 1990 entdeckt wurde?tv junkie hat geschrieben:Waigel hat es aber wenigstens geschafft den Euro Stabilitätspakt einzuhalten
Ok, ich will es nicht spannend machen - knapp 300 Milliarden DM fehlten dort in der mittelfristigen Finanzplanung. Das ist eine 3 mit 10 Nullen! Tja, in dem Loch muß der Kohl wohl drin gestanden haben.
Der Solidarzuschlag kam und die Minaralölsteuer wurde auf einen Schlag um 20 Pfennig erhöht. Und das obwohl Kohl's Kernsatz aus dem Lügenwahlkampf aus dem Jahr folgender war: "Die Steuern werden AUF GARRRRRRRR KEINEN FALL erhöht!"
Außerdem hat er noch die ganzen Schulden gemacht, die uns kaputt machen. Die Hälfte der Schulden, die dieses Land hat wurden in den 16 Jahren Kohl gemacht und davon die Hälfte nur in den Jahren 90 - 94.
Die Finanzexperten sind sich heute absolut einig - in diesen 4 Jahren 90 - 94 wurde bei der Einheit finanzpolitisch alles falsch gemacht was man falsch hätte machen können. Man hat erstens zu viele Schulden gemacht weil man den Leuten zu viel versprochen hat und zweitens hat man wissentlich die Sozialversicherungssysteme ruiniert und die Renten geplündert.
Kleine Pointe noch:
Drei Mal dürft ihr raten wer die Plünderung vorgeschlagen hat und das Haushaltsloch übersehen hat? Das war der verantwortliche Staatssekretär im Finanzministerum in den Jahren 1990 bis 1993. Kleiner Tipp noch - er ist seit dem 1. Juli letzten Jahres Staatsoberhaupt.
Kohl kriegt jetzt seit seiner Abwahl 1998 500.000 DM Beraterhonorar von Leo Kirch.
Aber nicht nur er; auch Schwarz-Schilling, Bötch und Waigel (bis 2002 als es bekannt wurde
). Und ein gewisser Herr Möllemann bekam 800.000 DM bis zu seinem Tod. BERATERHONORARE!Kirch war damals schon so pleite, daß ihm keine Bank mehr Geld leihen wollte. Die einzige Ausnahme war die Bayrische Landesbank - Steuergelder auf Befehl von Herrn Stoiber.
2.5 Mrd. DM wurden da noch mal wissentlich versenkt als Kirch schon offiziell pleite war. Und davon hat er natürlich seine Beraterhonorare bezahlt an Kohl, Schwarz-Schilling, Bötch, Waigel und Möllemann.
Und Merkel's Masterplan kennst du bestimmt auch, oder?
Für all die anderen - sie will die Bierdeckel-Steuerreform von Friedrich Merz und die Kopfpauschale/Gesundheitsprämie von Roman Herzog kombinieren. Die Steuerreform wird laut Merz 25 Mrd. Euro weniger Einnahmen bringen; die Kopfpauschale kostet laut Herzog 35 Mrd. - laut Seehofer sogar 45 Mrd. .
Das beides will sie kombinieren.
Klar, Merkel ist ja auch Physikerin; Minus x Minus ergibt Plus.
Ich möchte hier eines noch klipp und klar sagen - ich bin kein Fan der SPD! Ich halte das derzeitige Spitzenkabinett der Partei für zu blöd um eine leere Schublade aufzuräumen.
Aber schlechter mit Geld umgehen als die CDU, das können sie nicht, weil DAS GEHT NICHT!
Gruß
Habe null Ahnung von Politik, bin ein schlechter Bürger, gebe das gerne zu. Aber ich würde SPD wählen - die wollen wenigstens keine Studiengebühren einführen...
Noch ne Frage, wahrscheinlich ne sehr dumme: Gibt es jetzt kein Bundesland mehr, wo SPD regiert, oder wo regieren die noch?
Noch ne Frage, wahrscheinlich ne sehr dumme: Gibt es jetzt kein Bundesland mehr, wo SPD regiert, oder wo regieren die noch?
Leaving was the right thing to do. It’s just hard to say goodbye.
„One day at a time“
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carbet
Ist gar keine dumme Frage, finde ich.Schnupfen hat geschrieben:Noch ne Frage, wahrscheinlich ne sehr dumme: Gibt es jetzt kein Bundesland mehr, wo SPD regiert, oder wo regieren die noch?
Es gibt keine rot-grüne Landesregierung mehr in Deutschland. Allerdings noch fünf Länder, wo die SPD den Ministerpräsidenten stellt und zwei, wo sie zumindest mit in der Regierung ist.
Berlin: SPD/PDS, Wowereit (SPD)
Brandenburg: SPD/CDU, Platzeck (SPD)
Bremen: SPD/CDU, Scherf (SPD)
Mecklenburg-Vorpommern: SPD/PDS, Ringstorff (SPD)
Rheinland-Pfalz: SPD/FDP, Beck (SPD)
Sachsen: CDU/SPD, Milbradt (CDU)
Schleswig-Holstein: CDU/SPD, Carstensen (CDU)
Die genaue Zusammensetzung des Bundesrats findest du hier.
Also, soweit die Grafik in unserer Zeitung stimmt, regiert die SPD noch in:
-Berlin
-Brandenburg
-Rheinland-Pfalz
-Mecklenburg-Vorpommern
-Bremen
-Berlin
-Brandenburg
-Rheinland-Pfalz
-Mecklenburg-Vorpommern
-Bremen
Zuletzt geändert von sissi am 24.05.2005, 16:50, insgesamt 1-mal geändert.
Time flies like an arrow; fruit flies like a banana. - Groucho Marx
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Kayvee
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tv junkie
Und vielleicht erinnerst du dich noch, dass 1. der Euro Stabilitätspakt erst 1992 mit dem Maastricht Vertrag in Kraft trat und 2. 1990 noch so ein Ereignis namens " Deutsche Einheit" stattfand.Erinnert sich noch jemand wie hoch das Haushaltsloch war, welches von Theo Waigel 3 Monate nach der Wahl 1990 entdeckt wurde?
Die deutsche Einheit war ein einmaliges Projekt ohne Präzedenzfall, so dass die Kosten nicht abzuschätzen waren, u. a. auch weil man den DDR Verantwortlichen die Beschönigungen der Wirtschaftsdaten glaubte, auch weil man ja keine realistischen Daten zur Verfügung hatte. Hinterher kann man immer sagen, was man hätte besser machen können. Hätte man etwa sagen sollen Einheit ja aber ihr behaltet dass Ostgeld und eure marode Wirtschaft läuft so weiter, aber unter Weltmarktdruck. Dann hättest du heute nicht nur 2 Mio Ostdeutsche, die im Westen arbeiten sondern 10.Die Finanzexperten sind sich heute absolut einig - in diesen 4 Jahren 90 - 94 wurde bei der Einheit finanzpolitisch alles falsch gemacht was man falsch hätte machen können. Man hat erstens zu viele Schulden gemacht weil man den Leuten zu viel versprochen hat
Die Sozialsysteme waren schon Anfang der 80er Jahre sanierungsbedürftig. Der Fehler der Kohl Regierung war nur dass die Reformen aus Angst vor englischen Verhältnissen ausblieben.zweitens hat man wissentlich die Sozialversicherungssysteme ruiniert und die Renten geplündert.
Darf ich dich daran erinnern, dass das Problem mit Beraterhonoraren kein alleiniges CDU Problem ist, sondern eines aller Parteien. Scharping musste als Verteidigungsminister zurücktreten, weil er Gelder von Hunzinger bekommen hatte, Cem Özdemir trat wegen kostenlosen Flügen zurück und SPD Abgeordnete mussten erst kürzlich sechsstellige Summen zurückzahlen, weil sie ungerechtfertigt Geld bekommen hatten. Es ist eine Schande, dass dort noch immer keine Lösung gefunden wurde. Ich wäre, zumindest für die englische Praxis, wenn nicht sogar für die amerikanische.
Ich sage ja auch nicht, dass die CDU keine Fehler gemacht hat oder dass sie ein Allheilmittel haben, ich stelle nur einige Dinge richtig. Man sollte aber auch keine allzu einseitige Sichtweise propagieren, denn fast jede Partei hat gute und schlechte Seiten.
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Blacksun
Ich verzichte jetzt mal völlig darauf meinen "Senf" zu euren Diskussionen dazuzugeben und äußere mich nur in soweit wie es die Umfrage eigentlich zulässt und sage folgendes - ich bin Studentin, im 2. Semester, studiere Sozialwissenschaften und jetzt dürft ihr raten was ich immer gewählt habe (seit ich wählen darf) und was ich immer wählen werde! 
P.S: Ich sollte vielleicht noch dazu sagen das ich aus dem tiefsten Ruhrgebiet komme...
P.S: Ich sollte vielleicht noch dazu sagen das ich aus dem tiefsten Ruhrgebiet komme...
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Blacksun
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Lenya
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Blacksun
Also um doch noch einmal etwas zu dem Thema zu sagen.
Ich war am Sonntag Wahlhelferin hier in einem Bezirk und 1. ist echt interessant, was für Leute man sieht und vorallem wieviel Vorurteile sich an so eine Tag doch bestätigen
und 2. mir ist aufgefallen das viele Wähler ziemlich unentschlossen waren, selbst als sie den Wahlzettel in der Hand hatten und endgültig ihr Kreuzchen machen mussten, 3. ich fand es erschreckend wie wenig junge Leute sich für Politik interessieren, ich hatte in der ganzen Zeit in der ich da war vielleicht 10 junge Leute da (es kann daran liegen dass in diesem Wahlbezikr vielleicht viele ältere Menschen leben, aber trotzdem fand ich es komisch).
Wie es scheint, haben hier in diesem Thread die meißten wenn nicht sogar alle schon eine gefestigte politische Meinung oder irre ich mich da irgendwie?
Gibts hier Wähler die sich - wie man doch so schön sagt - von Parteien umwerben lassen?
Ich war am Sonntag Wahlhelferin hier in einem Bezirk und 1. ist echt interessant, was für Leute man sieht und vorallem wieviel Vorurteile sich an so eine Tag doch bestätigen
und 2. mir ist aufgefallen das viele Wähler ziemlich unentschlossen waren, selbst als sie den Wahlzettel in der Hand hatten und endgültig ihr Kreuzchen machen mussten, 3. ich fand es erschreckend wie wenig junge Leute sich für Politik interessieren, ich hatte in der ganzen Zeit in der ich da war vielleicht 10 junge Leute da (es kann daran liegen dass in diesem Wahlbezikr vielleicht viele ältere Menschen leben, aber trotzdem fand ich es komisch). Wie es scheint, haben hier in diesem Thread die meißten wenn nicht sogar alle schon eine gefestigte politische Meinung oder irre ich mich da irgendwie?
Gibts hier Wähler die sich - wie man doch so schön sagt - von Parteien umwerben lassen?
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Kayvee
Also bei mir ist das schon ziemlich gefestigt. Ich habe in all den Jahren, in denen ich zur Wahl gehen durfte immer die gleiche Partei gewählt und meine Wahlgewohnheiten werden sich so schnell auch nicht ändern.
Für mich war es mal sehr interessant, als ich selbst für eine Bürgerschaft (allerdings nicht hier in HH) kandidiert habe. Das war eine sehr spannende Erfahrung, denn im Straßenwahlkampf begegnen einem sehr viele vorgefasste Meinungen, es entzünden sich Streitgespräche etc.
Da ich die Politik somit auch mal am eigenen Leibe erfahren habe, empfinde ich zumindest einen gewissen Respekt denjenigen gegenüber, die einen solchen Job tagtäglich ausüben. Denn ulkigerweise kommen Angriffe gar nicht nur von außen (sprich aus anderen politischen Lagern) sondern oftmals aus den eigenen Reihen.
Ich war ehrlich gesagt froh, dass ich es nicht bis in die Bürgerschaft gepackt habe, denn schon von diesem Wahlkampf war ich eigentlich bedient.
Vor 5 Jahren bin ich aus der Partei auch wieder ausgetreten, doch meine Stimme bekommt sie nach wie vor.
Für mich war es mal sehr interessant, als ich selbst für eine Bürgerschaft (allerdings nicht hier in HH) kandidiert habe. Das war eine sehr spannende Erfahrung, denn im Straßenwahlkampf begegnen einem sehr viele vorgefasste Meinungen, es entzünden sich Streitgespräche etc.
Da ich die Politik somit auch mal am eigenen Leibe erfahren habe, empfinde ich zumindest einen gewissen Respekt denjenigen gegenüber, die einen solchen Job tagtäglich ausüben. Denn ulkigerweise kommen Angriffe gar nicht nur von außen (sprich aus anderen politischen Lagern) sondern oftmals aus den eigenen Reihen.
Ich war ehrlich gesagt froh, dass ich es nicht bis in die Bürgerschaft gepackt habe, denn schon von diesem Wahlkampf war ich eigentlich bedient.
Vor 5 Jahren bin ich aus der Partei auch wieder ausgetreten, doch meine Stimme bekommt sie nach wie vor.
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Blacksun
Ja, ist doch fast so wie mit der Kirche, man muss nicht in der Kirche sein um an Gott zu glauben.
Naja, ich denke schon stark darüber nach in die Partei zu gehen vorallem jetzt, die Wolken hängen tief über dem Ruhrgebiet und lange sind wir nicht mehr die letzte Bastion die stand hält, wenn man das mal so sagen kann.
Aber, es ist ja logisch das es auch Anfeindungen innerhalb der Partei gibt, es gibt immer welche die mehr rechts oder mehr links als man selber oder als andere sind.
Naja, ich denke schon stark darüber nach in die Partei zu gehen vorallem jetzt, die Wolken hängen tief über dem Ruhrgebiet und lange sind wir nicht mehr die letzte Bastion die stand hält, wenn man das mal so sagen kann.
Aber, es ist ja logisch das es auch Anfeindungen innerhalb der Partei gibt, es gibt immer welche die mehr rechts oder mehr links als man selber oder als andere sind.
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carbet
Also, ich muß sagen, daß meine politische Meinung schon gefestigt ist (bin allerdings ja auch schon 26, hab also schon ein paar Wahlen hinter mir). Trotzdem würde ich nicht sagen, daß sie festgefahren ist.
Prinzipiell bin ich offen für alle demokratischen politischen Parteien (wobei die PDS für mich schon beinahe keine demokratische Partei mehr ist, ganz am Rand). Ich finde es wichtig, daß man sich vor der Wahl informiert, damit man auch weiß, was man wählt. Und man sollte hauptsächlich Inhalte wählen, nicht Personen.
Show-Wahlkämpfe, wie in den USA üblich und bei uns auch auf dem Vormarsch, sind der Sache nicht dienlich, meiner Meinung nach.
Prinzipiell bin ich offen für alle demokratischen politischen Parteien (wobei die PDS für mich schon beinahe keine demokratische Partei mehr ist, ganz am Rand). Ich finde es wichtig, daß man sich vor der Wahl informiert, damit man auch weiß, was man wählt. Und man sollte hauptsächlich Inhalte wählen, nicht Personen.
Show-Wahlkämpfe, wie in den USA üblich und bei uns auch auf dem Vormarsch, sind der Sache nicht dienlich, meiner Meinung nach.
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erik
Wirklich komisch? Wenn das weite Gefühl vorherrscht, daß man eh nur zwischen Pest und Cholera wählen kann, dann verwundert es mich nicht, daß so viele fernbleiben ...Blacksun hat geschrieben:3. ich fand es erschreckend wie wenig junge Leute sich für Politik interessieren, ich hatte in der ganzen Zeit in der ich da war vielleicht 10 junge Leute da (es kann daran liegen dass in diesem Wahlbezikr vielleicht viele ältere Menschen leben, aber trotzdem fand ich es komisch).
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Blacksun
@erik Also man kann mir viel sagen, aber ich finde es ist die Pflicht eines Jeden wählen zu gehen.
Die Leute die nicht wählen sind doch immer die ersten die meckern wenn die Regierung irgendetwas macht was ihnen nicht passt, und ich wähle lieber die Pest oder die Cholera als mich meiner politischen Stimme (die sehr wichtig ist) zu enthalten.
Wann hat man den heutzutage noch die Chance, seine Meinung, oder auch politische "Gesinnung" kundt zu tun? Also man sollte jedes Mittel nutzen was uns gegeben ist um seine Meinung zu äußern und ich kann es wirklich nicht verstehen, dass man dann sagt "Ne ich geh nicht wählen, was soll ich da?!", für mich zeugt das einfach von Dummheit.
Die Leute die nicht wählen sind doch immer die ersten die meckern wenn die Regierung irgendetwas macht was ihnen nicht passt, und ich wähle lieber die Pest oder die Cholera als mich meiner politischen Stimme (die sehr wichtig ist) zu enthalten.
Wann hat man den heutzutage noch die Chance, seine Meinung, oder auch politische "Gesinnung" kundt zu tun? Also man sollte jedes Mittel nutzen was uns gegeben ist um seine Meinung zu äußern und ich kann es wirklich nicht verstehen, dass man dann sagt "Ne ich geh nicht wählen, was soll ich da?!", für mich zeugt das einfach von Dummheit.
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spidy
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Campi
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tv junkie
Die PDS wird nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gibt halt Strömungen in der Partei, z.B. die kommunistische Plattform, die den Staat in seinem Bestehen anzweifeln und das komplette System abschaffen wollen, was klar nicht demokratisch ist.
Hinzu kommt, dass die PDS sich nicht zu ihrer historischen Verantwortung , u. a. den Verbrechen der SED, bekennt.
Hinzu kommt, dass die PDS sich nicht zu ihrer historischen Verantwortung , u. a. den Verbrechen der SED, bekennt.
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Campi
solche extremen flügel gibt es aber in jeder partei.
ich bin übrigends nicht der meinung, dass die pds eine direkte nachfolgepartei der sed ist. mag sein, dass einige ehmalige sed mitglieder jetzt in der pds sind aber :
1. war damals ein großteil der bevölkerung der ehem. ddr mitglied der sed. wobei ich glaube, dass nur ein bruchteil von denen wirklich an die ideologie glaubte. der großteil war nur in der partei, weil es vorteile brachte
2. sind auch in anderen partein ehem. sed mitglieder.
ich bin übrigends nicht der meinung, dass die pds eine direkte nachfolgepartei der sed ist. mag sein, dass einige ehmalige sed mitglieder jetzt in der pds sind aber :
1. war damals ein großteil der bevölkerung der ehem. ddr mitglied der sed. wobei ich glaube, dass nur ein bruchteil von denen wirklich an die ideologie glaubte. der großteil war nur in der partei, weil es vorteile brachte
2. sind auch in anderen partein ehem. sed mitglieder.