Wahl in Schleswig-Holstein
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erik
Wahl in Schleswig-Holstein
Lustig ist's allemal wenn man sich so die Politikerstimmen zu Gemüte führt.
"Westerwelle fordert Nachzählung"
Schleswig-Holstein hatte bislang noch nie den Charme wie Florida; aber vielleicht wird's nach diesem Sonntag ja was .
"CSU-Landesgruppenchef Michael Glos äußerte die Hoffnung, dass in Schleswig-Holstein doch noch ein Regierungswechsel gelingt. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Verantwortung dafür übernehmen wolle, 'den Wählerwillen zu verfälschen'."
Was für einen Wählerwillen denn bitte? Bei 34 zu 33 Sitzen kann doch wohl nur ein Narr von einem klaren Wählerwillen sprechen . Und überhaupt: Wo ist der Unterschied ob nun 2 Parteien, die kooperieren wollen, oder 3 Parteien die Mehrheit stellen? Immerhin sähen die SSW-Wähler ja auch Rot-Grün lieber als Schwarz-Gelb. Würde man dann wirklich von Wählerwillen sprechen wollen, obgleich so was angesichts derartig knapper Wahlergebnisse nun wirklich schwachsinnig ist, dann müßte man doch sagen, daß der Wähler insgesammt doch noch weiter He!de haben möchte .
"Der FDP-Chef warf Rot-Grün eine "freche Vereinnahmung" beider Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) vor."
Tja, schade nur, daß die Fühler von vorneherein vom SSW ausgestreckt worden sind - die ganze Zeit schon .
Trotz allem ist das Ganze natürlich ein desaströses Ergebnis für die SPD; auch wenn es sicherlich spannend ist, den Genossen in Berlin zuzuhören, wie sie das sicher wieder alles schönreden wollen und natürlich keine Parallelen zur Bundesregierung ziehen wollen . Dabei wird es sicher nur He!de zu verdanken sein, daß die Ergebnisse für die Roten nicht noch schrecklicher ausgefallen sind . aber lernen werden sie sicher nicht daraus .
"Westerwelle fordert Nachzählung"
Schleswig-Holstein hatte bislang noch nie den Charme wie Florida; aber vielleicht wird's nach diesem Sonntag ja was .
"CSU-Landesgruppenchef Michael Glos äußerte die Hoffnung, dass in Schleswig-Holstein doch noch ein Regierungswechsel gelingt. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Verantwortung dafür übernehmen wolle, 'den Wählerwillen zu verfälschen'."
Was für einen Wählerwillen denn bitte? Bei 34 zu 33 Sitzen kann doch wohl nur ein Narr von einem klaren Wählerwillen sprechen . Und überhaupt: Wo ist der Unterschied ob nun 2 Parteien, die kooperieren wollen, oder 3 Parteien die Mehrheit stellen? Immerhin sähen die SSW-Wähler ja auch Rot-Grün lieber als Schwarz-Gelb. Würde man dann wirklich von Wählerwillen sprechen wollen, obgleich so was angesichts derartig knapper Wahlergebnisse nun wirklich schwachsinnig ist, dann müßte man doch sagen, daß der Wähler insgesammt doch noch weiter He!de haben möchte .
"Der FDP-Chef warf Rot-Grün eine "freche Vereinnahmung" beider Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) vor."
Tja, schade nur, daß die Fühler von vorneherein vom SSW ausgestreckt worden sind - die ganze Zeit schon .
Trotz allem ist das Ganze natürlich ein desaströses Ergebnis für die SPD; auch wenn es sicherlich spannend ist, den Genossen in Berlin zuzuhören, wie sie das sicher wieder alles schönreden wollen und natürlich keine Parallelen zur Bundesregierung ziehen wollen . Dabei wird es sicher nur He!de zu verdanken sein, daß die Ergebnisse für die Roten nicht noch schrecklicher ausgefallen sind . aber lernen werden sie sicher nicht daraus .
Also ich als Schleswig-Holsteinerin war über dieses Ergebnis doch etwas überrascht.
Wenn man nach den Prognosen gegangen ist, hatte die CDU eigentlich keine Chance. Doch sie haben es tatsächlich geschafft das Blatt noch einmal zu wenden.
Es war auch fatal von der SPD nur auf Heide Simonis zu setzen. Ein Prograamm sollte schon hinter der Wahl stehen. Erschwerend kam ja die Diskussion wg. der Visa Affäre sowie Hartz IV hinzu.
Die SSW Partei freut sich natürlich. Auf einmal spielen sie die entscheidende Rolle in dieser Wahl. Die Partei hat ja nunmal den Vorteil, dass sie von der 5 Prozenthürde befreit ist. Und diese 2 Stimmen sind ja jetzt ausschlaggebend.
Im Vorwege hat die SSW ja schon klargestellt, dass sie auch eine Minderheitregierung mit der SPD und den Grünen tollerieren würden. Diese Regierung entspricht eher den Vorstellungen des SSW als CDU und FDP. Natürlich spielt aber auch Geld dabei eine Rolle, welches die bisherige Regierung auch zahlen würde, damit sie weiter regieren kann.
Wenn man nach den Prognosen gegangen ist, hatte die CDU eigentlich keine Chance. Doch sie haben es tatsächlich geschafft das Blatt noch einmal zu wenden.
Es war auch fatal von der SPD nur auf Heide Simonis zu setzen. Ein Prograamm sollte schon hinter der Wahl stehen. Erschwerend kam ja die Diskussion wg. der Visa Affäre sowie Hartz IV hinzu.
Die SSW Partei freut sich natürlich. Auf einmal spielen sie die entscheidende Rolle in dieser Wahl. Die Partei hat ja nunmal den Vorteil, dass sie von der 5 Prozenthürde befreit ist. Und diese 2 Stimmen sind ja jetzt ausschlaggebend.
Im Vorwege hat die SSW ja schon klargestellt, dass sie auch eine Minderheitregierung mit der SPD und den Grünen tollerieren würden. Diese Regierung entspricht eher den Vorstellungen des SSW als CDU und FDP. Natürlich spielt aber auch Geld dabei eine Rolle, welches die bisherige Regierung auch zahlen würde, damit sie weiter regieren kann.
Liebe ist...
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erik
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erik
KOMMENTAR ZUR LANDTAGSWAHL
Dänen lügen nicht
Den Frust der Union und der FDP über die verlorene Wahl, die schon gewonnen war, kann man verstehen. Doch ihr wütender Protest gegen eine Regierung, die von einer "nationalen Minderheit" im Amt gehalten werden könnte, ist nichts als blanker Chauvinismus.
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0 ... 23,00.html
Dänen lügen nicht
Den Frust der Union und der FDP über die verlorene Wahl, die schon gewonnen war, kann man verstehen. Doch ihr wütender Protest gegen eine Regierung, die von einer "nationalen Minderheit" im Amt gehalten werden könnte, ist nichts als blanker Chauvinismus.
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0 ... 23,00.html
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sailing2capeside
Re: Wahl in Schleswig-Holstein
Und das ist auch gut so, nicht nur wahltechnisch gesehen. Obwohl die Bademoden von Miami, joaerik hat geschrieben: Schleswig-Holstein hatte bislang noch nie den Charme wie Florida...
Aber irgendwann kommen die elektronischen Wahlmaschinen bestimmt auch zu uns - und dann betreut von T-Systems.Übrigens war es nicht gerade Heide Simonis, die die langjährige Amtszeit Helmut Kohls kritisiert und "den Dicken" (O-Ton) als Schuldenkönig bezeichnet hat? Nun wird sie selbst 17 Jahre lang mit kolossal miserabler Finanzpolitik regiert haben. Zum Kotzen, diese Verlogenheit.
Kent Brockman hat's erkannt: Demokratie funktioniert einfach nicht.
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carbet
Ich finde es auch wenig sympathisch und vor allem auch sehr unklug von der CDU, den politischen Gegner bei so einem unentschiedenen/knappen Ergebnis so anzugehen. Ist ja kein Problem, sich zu freuen, daß man ordentlich zugelegt hat, aber sowas kommt doch immer überheblich rüber.
Wenn die CDU so weitermacht, werden sie NRW und die Bundestagswahl 2006 nicht gewinnen.
Wenn die CDU so weitermacht, werden sie NRW und die Bundestagswahl 2006 nicht gewinnen.
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Andre
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carbet
Eine große Koalition halte ich auch für das Beste, aber ich denke, das ist ziemlich unrealistisch. Peter Harry (oder Harry Peter?) Carstensen und Heide Simonis können glaube ich nicht so gut miteinander. Und vor allem in der Bildungspolitik sind die beiden großen Parteien in SH ja ziemlich weit auseinander.
Aber eine Minderheitsregierung würde das Land wahrscheinlich nicht voranbringen in den nächsten fünf Jahren.
Was haltet ihr von der Idee von Carstensen, Planungen über einen Zusammenschluß mit dem Bundesland Hamburg voranzutreiben?
Aber eine Minderheitsregierung würde das Land wahrscheinlich nicht voranbringen in den nächsten fünf Jahren.
Was haltet ihr von der Idee von Carstensen, Planungen über einen Zusammenschluß mit dem Bundesland Hamburg voranzutreiben?
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Andre
carbet hat geschrieben:Eine große Koalition halte ich auch für das Beste, aber ich denke, das ist ziemlich unrealistisch. Peter Harry (oder Harry Peter?) Carstensen und Heide Simonis können glaube ich nicht so gut miteinander. Und vor allem in der Bildungspolitik sind die beiden großen Parteien in SH ja ziemlich weit auseinander.
Aber eine Minderheitsregierung würde das Land wahrscheinlich nicht voranbringen in den nächsten fünf Jahren.
Was haltet ihr von der Idee von Carstensen, Planungen über einen Zusammenschluß mit dem Bundesland Hamburg voranzutreiben?
Ich als Bremer halte garnix davon! Weil es warscheinlich auch bedeuten würde das Bremen sich auf lange sicht Niedersachsen anschließen müsste und das nur über meine Leiche.
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carbet
Naja, ich komme aus NiedersachsenAndre hat geschrieben: Ich als Bremer halte garnix davon! Weil es warscheinlich auch bedeuten würde das Bremen sich auf lange sicht Niedersachsen anschließen müsste und das nur über meine Leiche.
Aber wahrscheinlich wäre Bremen kein guter Fang für uns, mit den ganzen Schulden. 
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Andre
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tv junkie
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erik
"Däne ist, wer will"
Der Staatsrechtler und Ex-CDU-Fraktionsgeschäftsführer Erich Röper erklärt, warum die Dänenpartei SSW Privilegien genießt - und weshalb das bei der türkischen Minderheit in der BRD nicht der Fall ist
taz: Nach der Schleswig-Holstein Wahl wird erneut die Legitimation des Südschleswigschen Wählerverbandes SSW angezweifelt: So nannte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen die Befreiung von der Fünfprozent-Hürde "verfassungspolitisch hoch problematisch". Ist das haltbar?
Erich Röper: Im November 2004 und im Februar 2005 bestätigte Karlsruhe die Verfassungskonformität der Befreiung des SSW von der Fünfprozent-Klausel. Die Richter betonen am 14. Februar, dass "das Bundesverfassungsgericht die Vertretung nationaler Minderheiten als politisch bedeutsam angesehen und die im Bundeswahlrecht geltende Ausnahme von der Sperrklausel für Parteien nationaler Minderheiten gebilligt" hat. Klarer geht es nicht. Es braucht viel Chuzpe, wenn Norbert Röttgen von "verfassungspolitisch hochproblematisch" spricht.
Eine Verfassungsklage gegen die heutige Regelung hat also kaum Chancen?
Wer es versucht, wird sich angesichts der Beschlüsse und früheren Entscheidungen eine blutige Nase holen. Im übrigen gefährdet er außenpolitisch das Verhältnis zu Dänemark, das 1954 in den Verhandlungen über die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik die Öffnung des Bundes- und Landtagswahlrechts über die "ethnische" Minorität hinaus durchsetzte. Das gilt bis heute.
Auf welchem Grundrecht basiert das Privileg des SSW? Widerspricht es nicht dem Gleichheitsgrundsatz, niemand dürfe wegen seiner Herkunft bevorzugt werden?
Es ist keine Grundrechtsfrage im Sinn von Artikel 3 Grundgesetz. Auch das stellte das Verfassungsgericht zuletzt vor zwei Wochen fest. Das Privileg dient dazu "das Anliegen weitgehender integrativer Repräsentanz und die Gebote der Wahlrechtsgleichheit zum Ausgleich zu bringen" - eine Parallele ist Paragraph sechs Bundeswahlgesetz. Politisch liegt dem SSW-Privileg die Bonn-Kopenhagener Erklärung vom 29. März 1955 zu Grunde. Sie sollte den jahrhundertelangen Streit um Schleswig-Holstein friedlich regeln. Die Zugehörigkeit zur dänischen Minderheit ist zudem ausdrücklich nicht "ethnisch" definiert, sondern ein politisches Bekenntnis. Schon das Kieler Abkommen von 1949 regelte es nach dem Grundsatz "Däne ist, wer will." Das Bundesverfassungsgericht sah daher im hohen SSW-Stimmenanteil im umstrittenen Landesteil Holstein "ein Indiz für ein dänisches Wählerpotenzial".
Trotzdem haben andere Minderheiten keine solche Privilegien - die Türken etwa.
Nach deutschem Verständnis müssen nationale Minderheiten regional verankert sein und sich aus der hier lebenden, also nicht zugewanderten Bevölkerung rekrutieren. Ob die Türken als Einwanderer später den Status erlangen, ist jetzt noch nicht zu sagen. Auch bräuchte es eine erhebliche Integrationsentwicklung, wenn sie in räumlich umgrenzten Bereichen als "ethnisch" nicht mehr wahrnehmbarer Teil der Bevölkerung gelten sollen und es nur noch heißt "Türke ist, wer will".
Und warum haben die Sorben, die seit Jahrhunderten in Brandenburg und Sachsen siedeln, keine Partei?
Für die Sorben und Wenden in Sachsen und Brandenburg gilt dasselbe wie für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. Es ist ihre Entscheidung, eine Partei zu bilden, zumal die Landesverfassungen sie als nationale Minderheiten anerkennen. Eine Befreiung von der Fünfprozent-Klausel sehen die Landeswahlgesetze noch nicht vor. Sie könnte unter Bezug auf das Bundeswahlgesetz aber erzwungen werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff behauptet, durch eine Minderheitentolerierung verkehre der SSW das Wahlergebnis ins Gegenteil.
Es ist bloße Polemik, zu behaupten, Verlierer würden sich zum Sieger machen. Das kommt oft vor. Erinnert sei an die CDU/SPD-Koalition in Sachsen oder Hamburgs ersten von Beust-Senat, soweit es die CDU betraf. Auch Adenauer war 1961 kein glänzender Sieger. Und Kohl hatte 1994 ohne die Überhangmandate nur eine Mehrheit von einer Stimme. Mehrheit ist eben Mehrheit, so die CDU-Kanzler. Warum nicht in Schleswig-Holstein?
Juristisch sind die SSW-Parlamentarier Abgeordnete wie alle anderen. Und Wesen und Funktion des Landtags gelten stets dem ganzen Land. Das gilt auch für das SSW-Anliegen, nach erfolgreichem dänischen Vorbild die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 einzuführen. Es wäre ein Glücksfall, wenn die der bürgerlichen Minderheit dienende Dreigliedrigkeit der Schule aufgebrochen wird. Die Kulturhoheit der Länder bekäme damit endlich einen Sinn. Tatsächlich hat der SSW politisch auch sonst immer auf ganz Schleswig-Holstein bezogen agiert. So erzwang er 1987 mit der SPD nach der Barschel-Affäre die Neuwahl und wurde danach von der CDU bekniet, ihre Regierung zu dulden. Und schon 1971 machte CDU-Spitzenkandidat Lemke dem SSW ein Koalitionsangebot. Im übrigen zeigt Bremen, eine große Koalition löst kein Problem.
taz Nord Nr. 7601 vom 26.2.2005, Seite 28, 176 Zeilen (Interview), Benno Schirrmeister
Unterstützt die taz!
Der Staatsrechtler und Ex-CDU-Fraktionsgeschäftsführer Erich Röper erklärt, warum die Dänenpartei SSW Privilegien genießt - und weshalb das bei der türkischen Minderheit in der BRD nicht der Fall ist
taz: Nach der Schleswig-Holstein Wahl wird erneut die Legitimation des Südschleswigschen Wählerverbandes SSW angezweifelt: So nannte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen die Befreiung von der Fünfprozent-Hürde "verfassungspolitisch hoch problematisch". Ist das haltbar?
Erich Röper: Im November 2004 und im Februar 2005 bestätigte Karlsruhe die Verfassungskonformität der Befreiung des SSW von der Fünfprozent-Klausel. Die Richter betonen am 14. Februar, dass "das Bundesverfassungsgericht die Vertretung nationaler Minderheiten als politisch bedeutsam angesehen und die im Bundeswahlrecht geltende Ausnahme von der Sperrklausel für Parteien nationaler Minderheiten gebilligt" hat. Klarer geht es nicht. Es braucht viel Chuzpe, wenn Norbert Röttgen von "verfassungspolitisch hochproblematisch" spricht.
Eine Verfassungsklage gegen die heutige Regelung hat also kaum Chancen?
Wer es versucht, wird sich angesichts der Beschlüsse und früheren Entscheidungen eine blutige Nase holen. Im übrigen gefährdet er außenpolitisch das Verhältnis zu Dänemark, das 1954 in den Verhandlungen über die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik die Öffnung des Bundes- und Landtagswahlrechts über die "ethnische" Minorität hinaus durchsetzte. Das gilt bis heute.
Auf welchem Grundrecht basiert das Privileg des SSW? Widerspricht es nicht dem Gleichheitsgrundsatz, niemand dürfe wegen seiner Herkunft bevorzugt werden?
Es ist keine Grundrechtsfrage im Sinn von Artikel 3 Grundgesetz. Auch das stellte das Verfassungsgericht zuletzt vor zwei Wochen fest. Das Privileg dient dazu "das Anliegen weitgehender integrativer Repräsentanz und die Gebote der Wahlrechtsgleichheit zum Ausgleich zu bringen" - eine Parallele ist Paragraph sechs Bundeswahlgesetz. Politisch liegt dem SSW-Privileg die Bonn-Kopenhagener Erklärung vom 29. März 1955 zu Grunde. Sie sollte den jahrhundertelangen Streit um Schleswig-Holstein friedlich regeln. Die Zugehörigkeit zur dänischen Minderheit ist zudem ausdrücklich nicht "ethnisch" definiert, sondern ein politisches Bekenntnis. Schon das Kieler Abkommen von 1949 regelte es nach dem Grundsatz "Däne ist, wer will." Das Bundesverfassungsgericht sah daher im hohen SSW-Stimmenanteil im umstrittenen Landesteil Holstein "ein Indiz für ein dänisches Wählerpotenzial".
Trotzdem haben andere Minderheiten keine solche Privilegien - die Türken etwa.
Nach deutschem Verständnis müssen nationale Minderheiten regional verankert sein und sich aus der hier lebenden, also nicht zugewanderten Bevölkerung rekrutieren. Ob die Türken als Einwanderer später den Status erlangen, ist jetzt noch nicht zu sagen. Auch bräuchte es eine erhebliche Integrationsentwicklung, wenn sie in räumlich umgrenzten Bereichen als "ethnisch" nicht mehr wahrnehmbarer Teil der Bevölkerung gelten sollen und es nur noch heißt "Türke ist, wer will".
Und warum haben die Sorben, die seit Jahrhunderten in Brandenburg und Sachsen siedeln, keine Partei?
Für die Sorben und Wenden in Sachsen und Brandenburg gilt dasselbe wie für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. Es ist ihre Entscheidung, eine Partei zu bilden, zumal die Landesverfassungen sie als nationale Minderheiten anerkennen. Eine Befreiung von der Fünfprozent-Klausel sehen die Landeswahlgesetze noch nicht vor. Sie könnte unter Bezug auf das Bundeswahlgesetz aber erzwungen werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff behauptet, durch eine Minderheitentolerierung verkehre der SSW das Wahlergebnis ins Gegenteil.
Es ist bloße Polemik, zu behaupten, Verlierer würden sich zum Sieger machen. Das kommt oft vor. Erinnert sei an die CDU/SPD-Koalition in Sachsen oder Hamburgs ersten von Beust-Senat, soweit es die CDU betraf. Auch Adenauer war 1961 kein glänzender Sieger. Und Kohl hatte 1994 ohne die Überhangmandate nur eine Mehrheit von einer Stimme. Mehrheit ist eben Mehrheit, so die CDU-Kanzler. Warum nicht in Schleswig-Holstein?
Juristisch sind die SSW-Parlamentarier Abgeordnete wie alle anderen. Und Wesen und Funktion des Landtags gelten stets dem ganzen Land. Das gilt auch für das SSW-Anliegen, nach erfolgreichem dänischen Vorbild die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 einzuführen. Es wäre ein Glücksfall, wenn die der bürgerlichen Minderheit dienende Dreigliedrigkeit der Schule aufgebrochen wird. Die Kulturhoheit der Länder bekäme damit endlich einen Sinn. Tatsächlich hat der SSW politisch auch sonst immer auf ganz Schleswig-Holstein bezogen agiert. So erzwang er 1987 mit der SPD nach der Barschel-Affäre die Neuwahl und wurde danach von der CDU bekniet, ihre Regierung zu dulden. Und schon 1971 machte CDU-Spitzenkandidat Lemke dem SSW ein Koalitionsangebot. Im übrigen zeigt Bremen, eine große Koalition löst kein Problem.
taz Nord Nr. 7601 vom 26.2.2005, Seite 28, 176 Zeilen (Interview), Benno Schirrmeister
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erik
Mehr mehr dummes Politikergeschwätz hören möchte, ist bei der CDU in Hessen bestens bedient:
Koch wettert gegen SSW
Die Union lässt sich nicht von ihrer massiven Kritik an der Minderheitenpartei SSW wegen der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein abbringen. Nun drohte Hessens Ministerpräsident Roland Koch der Mini-Partei mit dem Entzug des Minderheitenstatus, wenn sie eine CDU-FDP-Regierung verhindert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 73,00.html
Machtgeil sind sie alle, aber angesichts dieses dummdreisten Geschwätz, nur weil jetzt vielleicht nicht ein Land mehr schwarz wird, kann man nur hoffen, daß die CDU jetzt in einer Wahl nach der anderen eine Ohrfeige bekommt. Denn let's face it: Besser als die SPD würde es dieser Klüngel auch nicht machen .
Koch wettert gegen SSW
Die Union lässt sich nicht von ihrer massiven Kritik an der Minderheitenpartei SSW wegen der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein abbringen. Nun drohte Hessens Ministerpräsident Roland Koch der Mini-Partei mit dem Entzug des Minderheitenstatus, wenn sie eine CDU-FDP-Regierung verhindert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 73,00.html
Machtgeil sind sie alle, aber angesichts dieses dummdreisten Geschwätz, nur weil jetzt vielleicht nicht ein Land mehr schwarz wird, kann man nur hoffen, daß die CDU jetzt in einer Wahl nach der anderen eine Ohrfeige bekommt. Denn let's face it: Besser als die SPD würde es dieser Klüngel auch nicht machen .
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carbet
In der CDU sind sie einfach zu dämlich. Als wenn ihre Angriffe jetzt irgendetwas bewirken würden hinsichtlich der Regierungsbildung in SH.
Stattdessen schaffen sie sich neue Feinde und verspielen Sympathien. Da sollten sie jetzt lieber die Klappe halten und sich auf die nächste Wahl konzentrieren (in NRW), die ja wohl sowieso wesentlich wichtiger ist als in SH.
Stattdessen schaffen sie sich neue Feinde und verspielen Sympathien. Da sollten sie jetzt lieber die Klappe halten und sich auf die nächste Wahl konzentrieren (in NRW), die ja wohl sowieso wesentlich wichtiger ist als in SH.
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tv junkie
Das Verhalten der CDU bestätigt nur die Meinung, die übrigens auch von vielen altgedienten Politikern geteilt wird, dass die Qualität der Politiker aller Parteien schlechter geworden ist und die Personaldecke, an qualifizierten Politikern, so dünn ist, dass immer mehr Leute aus der 2. oder 3. Reihe nachrücken müssen.
So kommt es dann, dass ein Mann wie Peter Harry Carstensen Spitzenkandidat wird und sich schließlich so sehr an die Regierungsbildung klammert, dass es schon lächerlich wirkt, anstatt die Realitäten zu erkennen.
So kommt es dann, dass ein Mann wie Peter Harry Carstensen Spitzenkandidat wird und sich schließlich so sehr an die Regierungsbildung klammert, dass es schon lächerlich wirkt, anstatt die Realitäten zu erkennen.
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carbet
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Andre
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tv junkie
Ich würde diesen Abgeordneten nicht als couragiert bezeichnen. Schließlich hat er sich feige versteckt. Couragiert wäre gewesen, wenn er in der Fraktionssitzung offen gesagt hätte ich bin mit dem Kurs nicht einverstanden und werde deshalb nicht für Simonis stimmen. Zumindest hätte er sich in der geheimen Fraktionsabstimmung ebenso enthalten können wie im Parlament.
Ich glaube, dass da ein Abgeordneter seine persönlichen Differenzen mit Simonis bereinigt hat.
Das Problem dabei ist, dass er mit dieser Aktion nicht nur Simonis und der SPD geschadet hat, sondern auch der Glaubwürdigkeit von Politik im Allgemeinen geschadet hat.
Ich glaube, dass da ein Abgeordneter seine persönlichen Differenzen mit Simonis bereinigt hat.
Das Problem dabei ist, dass er mit dieser Aktion nicht nur Simonis und der SPD geschadet hat, sondern auch der Glaubwürdigkeit von Politik im Allgemeinen geschadet hat.
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erik
