Europawahl 2009

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Wen wählst du?

SPD
4
10%
CDU / CSU
6
15%
Bündnis 90/Die Grünen
16
40%
FDP
5
13%
Die Linke
1
3%
Andere Partei oder politische Vereinigung
2
5%
Gar keinen
6
15%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 40

EvilFiek

Re: Europawahl 2009

Beitrag von EvilFiek »

Fincky hat geschrieben: Edit: Letztlich steht die FDP für höhere Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen sowie ökonomischen Stillstand.
WIe kommst du bitte darauf? Gerade der FDP vorzuwerfen, für wirtschaftlichen und ökonomischen Stillstand zu stehen wirkt völlig an den Haaren herbeigezogen. Gerade die FDP, die sich gegen Gesetze wehrt, wenn sie befürchtet, dass darunter der Wirtschaftsstandort Deutschland leiden würde. Gerade die FDP, die für mehr freien Handel ist (und schon immer war).

Du kannst mir aber doch ganz gerne ein paar Punkte aufzählen, für die die FDP ist, die ein Potential haben der Wirtschaft zu schaden.

Und für den Schwachsinn mit den besser Verdienenden hätte ich doch gerne ein paar Quellen gehört. Ich meine, die FDP hat ja sogar mal vor ein paar Jahren gefordert, dass besser Verdienende höhere Bußgelder zahlen sollen wenn sie beispielsweise ne Ampel überfahren XD Ja, die untersützen die besser Verdienenden! Wenn du irgendwas anderes außer den Satz „Wir sind die Partei der Besserverdiener, weil wir wollen, dass alle besser verdienen“ findest im Bezug auf FDP und besser Verdienende dann wäre ich schon überrascht.
Fincky

Re: Europawahl 2009

Beitrag von Fincky »

Was bedarf es da einer Quelle. Hör dich doch mal um!?! Jeder zweite Bürger wird dir als ersten Punkt über die FDP erzählen: Oh ja die ist nur für die Reichen. Oder Ja wenn ich Geld hätte würde ich die auch wählen. Die FDP ist die Partei der besser verdienenden. So hat sie sich ja früher selbst genannt.

Und natürlich sind CDU und FDP de facto Schuld an der Opel Finanzierung. Sie haben den Verträgen schließlich zugestimmt. In einer Demokratie ist das schließlich nicht Pflicht.

Ein wenig FDP schadet niemanden, aber für größere Aufgaben halte ich die FDP noch nicht für "reif" genug. Ich habe vor 4 Jahren das Parteiprogramm studiert und dort waren schon so einige wahnsinnige Ideen enthalten. Größtenteils würden diese Ideen nur den großen Unternehmen oder den höherrängigen Mittelstandsbetrieben helfen.

Aber wollen wir das hier nicht ausufern lassen. Ist natürlich klar, dass man als FDP-Wähler (haben sie selbst mal gewählt) die Partei verteidigt. Genauso andersrum. Also alles okay :up_ger:
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Annika
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Re: Europawahl 2009

Beitrag von Annika »

Fincky hat geschrieben:Was bedarf es da einer Quelle. Hör dich doch mal um!?! Jeder zweite Bürger wird dir als ersten Punkt über die FDP erzählen
Jeder zweite Bürger hat meiner Meinung nach aber auch nicht gerade ein fundiertes Wissen über die Parteien und deren Programmpolitik. Das sind meistens einfach nur Schlagwörter, die aufgeschnappt werden und dann eben den Parteien zugesprochen werden.
Aber wollen wir das hier nicht ausufern lassen. Ist natürlich klar, dass man als FDP-Wähler (haben sie selbst mal gewählt) die Partei verteidigt. Genauso andersrum. Also alles okay :up_ger:
Ich hab die FDP noch nie gewählt, obwohl ich ihnen sogar bei vielen Punkten zustimme, aber eben bei einigen wichtigen und für mich grundlegenden Dingen nicht. Dennoch kann ich deinen Ausführungen zur FDP auch nicht zustimmen. Man verteidigt ja nicht nur Parteien, die man wählt, sondern awill eben auch ein stückweit Aufklärung geben, wenn Leute hier einfach nur Parolen schieben, ohne wirklich tiefer in deren Politik einzutauchen.
Fincky

Re: Europawahl 2009

Beitrag von Fincky »

Annika hat geschrieben:
Fincky hat geschrieben: Jeder zweite Bürger hat meiner Meinung nach aber auch nicht gerade ein fundiertes Wissen über die Parteien und deren Programmpolitik. Das sind meistens einfach nur Schlagwörter, die aufgeschnappt werden und dann eben den Parteien zugesprochen werden.
Vielleicht nicht das Wissen, aber die Erfahrung. Zudem habe ich ja bereits geschrieben, dass die Partei sich früher selbst so bezeichnet hat. Ich denke mir das ja nicht aus.

Und bestes Beispiel ist doch der Umgang mit Umsatzsteuern, Mindestlöhnen etc. Das sind für mich klare Indizien, das hat nichts mit Parolen zu tun. Wie gesagt, die Wahlprogramme kann sich ja jeder selbst anschauen, die brauche ich ja nun nicht groß wiedergeben.

Auch die Gesundheitspolitik ist ein Zeichen für die FDP als Partei für das reiche Clientel. Die Vergünstigungen und Privilegien für Ärzte und Apotheker ist doch eine Farce. Apotheker sind nichts anderes als Verkäufer im Jahr 2009 und bekommen dennoch Vergünstigungen.

Die FDP bietet dem Großteil der Menschen in diesem Land keine Alternative an. Sie spricht einfach nur ein gewisses Klientel an. Für den selbstständig Beruflichen bringt die FDP vorteile, aber dem Durchschnittsangestellten meines Achtens gar nichts. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

In diesen Zeiten gibt es leider keine politischen Alternativen. Da ist die FDP natürlich die Wahl des geringsten Widerstandes. Aber worin besteht die Ideologie? Was ist der Bestandteil dieser Partei? Ich sehe ihn darin, dass sich die FDP einfach nur die Rosinen rauspickt. Aber eine wirklich authentische Grundlage kann ich darin nicht erkennen. Die SPD zerstört sich selbst in ihrer nicht vorhandenen Abgrenzung zur Linken. Die Linke lockt mit Bauernfängerparolen und utopischen Vorstellungen. Soziale Marktwirtschaft beherrscht die Politik. Doch wie ist sie umzusetzen in Zeiten von Hartz IV? In Zeiten in denen hart arbeitende Menschen soviel Geld erhalten wie Hartz IV Empfänger vom Staat bzw dem Steuerzahler? Während sich aber Bonzen die Tasche vollpacken und mit völlig an der Realität vorbeigehenden Finanzvorstellungen den Wirtschaftsmarkt ruinieren? Wo liegt die Alternative? Ich bin ja schon froh, dass die Leute die Alternative zumindest in Deutschland nicht im ganz rechten Spektrum suchen.
EvilFiek

Re: Europawahl 2009

Beitrag von EvilFiek »

Und ich habe dir das einzige Zitat geliefert, in dem sich die Partei so bezeichnet. Ohne dieses Zitat ist "Partei der besser Verdienenden" vollkommen aus dem Kontext gerissen und erweckt einen falschen Eindruck.

Das ist mir auch schon in der Diskussion die du mit Phalanxx geführt hast aufgefallen. Du sprichst immer davon, dass man sich alles selber anschauen könnte, redest von für dich klaren Indizien usw. usf. ...was du dabei aber nicht machst ist konkrete Beispiele liefern. Du redest um den heißen Brei drumherum, wenn man eine deiner Aussagen kritsiert, verweist du auf irgendwelche Beweise für deine Aussagen, die du aber eben nie klar benennst und aufzeigst. Hier eine Verlinkung auf tausend Einträge in einem Blog, da der Verweis aufs Wahlprogramm. Wieso pickst du nichtmal die relevanten Sachen heraus. Die Einträge in dem Blog, die deiner Meinung nach deine Position unterstützen, die Absätze im Wahlprogramm, die du für nicht akzeptable hälst. Mit deinem Verhalten machst du es unmöglich eine ordentliche Diskussion zu führen. Du wirfst mit der Umsatzsteuer um sich, aber was genau stört dich daran? Dass die FDP will, dass die Post auch Umsatzsteuer zahlen muss? Das die FDP will, dass die Umsatzsteuer für Energie gesenkt wird? Oder das die FDP will, dass Unternehmen nur die Umsatzsteuer zahlen, die sie auch erhalten haben von ihren Kunden?

Bei den Mindestlöhnen muss ich dir zustimmen, dass ich denke, dass ein sensibler Mindestlohn (sprich: unter 7,50€) der Wirtschaft nicht schaden würde. Das Problem hier aber ist eben der restriktive Kündigungsschutz. Während es in anderen wirtschaftliche bedeutenden Ländern wie Japan, England oder den USA einen Mindestlohn gibt, haben all diese Länder einen um einiges schwächeren Kündigungsschutz. Hierzulande kann man beispielsweise nicht so einfach Aufgrund von Redundanz gekündigt werden, da hier viele Mechanismen greifen. (Wenn beispielsweise bei vier gleichen Stellen eine wegfällt, kann nicht dem Mitarbeiter gekündigt werden, der die schwächste Leistung liefert, sondern es wird nur nach sozialen Faktoren gegangen) Und im Zusammenhang mit solch einem starken Kündigungsschutz ist eben auch der Einfluss des Mindestlohns auf die wirtschaftliche Lage nicht ganz so einfach zu sehen.

Bei den Apothekern muss ich dir teilweise zustimmen, da ich diese Entwicklung ebenfalls kritisch sehe. Aber du vergisst, dass hier ein anderes Problem herrscht bei dem es nicht um die Vergünstigungen der Apotheker geht, sondern darum, dass die rechtliche Situation in Deutschland Apotheker stark benachteiligt. Rabatte, Importe und ähnliches sind da teilweise nicht möglich. Würde man Doc Morris nun beispielsweise freie Hand lassen, hätte das gravierende Nachteile für unsere Apotheker, da sie eben einfach nicht die gleichen Rechte hätten sondern im Vergleich benachteiligt wären. Aber prinzipiell bin ich für eine Liberalisierung des Apothekenmarkts. Man darf aber auch nicht vergessen, dass (ironischerweise!) die Linke und die SPD ausgerechnet hierbei auf Seiten der FDP Saar standen. Leider konnte ich aber auf die schnell nicht herausfinden, ob die Position der FDP Saar auch die Position der FDP ist. Der Bundesverband hat dazu irgendwie noch keine Meinung geäußert.

Das was du dort ansprichst ist meiner Meinung nach auch das große Problem der FDP. Mit beispielsweise dem geplanten Bürgergeld (als Ersatz für Hartz IV) oder weitreichenden Steuersenkungen ist die Politik der FDP eben auch eine, von der der normale Bürger profitiert. Die Politik der FDP würde es beispielsweise verhindern, dass manche Familien, die arbeiten, ab einem Punkt plötzlich dank Steuern WENIGER Geld in der Tasche haben, als sie bei 100€ weniger Verdienst hätten. Und eine FDP-Steuerreform, wenn sie so umgesetzt werden würde, wie geplant, würde auch verhindern, dass sich Arbeit in den unteren Schichten teilweise garnicht mehr lohnt, weil man mit Hartz IV einfach fast genausoviel in der Tasche hat. Nur schafft es die FDP eben noch nicht, dies auch dem Bürger entsprechend näherzubringen, dass eine FDP politisch durchaus eine Alternative zu SPD als auch CDU darstellt.

Du fragst nach der Ideologie der FDP, was mich ein bisschen verwirrt. Ich meine, dass die Partei sich doch nun jahrelang klar positioniert hat. Wirtschaftlich ist die Partei neo-liberal eingestellt, was bedeutet, dass die Partei weniger staatliche Intervention in wirtschaftlichen belangen will (Was aber nicht heißt, dass sie staatliche Eingriffe und Regulierung völlig ablehnt. Es geht aber darum, dass beispielsweise der Staat nicht Millionen von Steuergeldern in beispielsweise Kohlekraftwerke pumpen soll, einfach nur um diesen Zweig künstlich am Leben zu erhalten, genauso wie sich die FDP auch klar dagegen postiert, fehlgewirtschaftete Unternehmen mit riesigen Finanzspritzen aufzupumpen), genauso wie man für Bürokratieabbau steht, in Form von beispielsweise einfacheren, transparenteren Steuermodellen (und allgemein niedrigeren Steuern für alle). Gesellschaftlich positioniert sich die FDP ebenfalls klar im liberalen Sektor. Man ist für den Datenschutz und gegen Sicherheitsparanoia, dafür, dass jeder über sich und seinen Körper bestimmen darf (Organspende, Abtreibungen, Sterbehilfe, etc.) und das keine veralteten gesellschaftlichen Pseudo-Normen zu EInschränkungen oder Diskriminierungen führen (Homoehe/adoption, "Killerspiele", Paintballverbot etc.). Insgesamt ist die Ideologie der FDP also klar freiheitlich ausgerichtet, in der der Mensch (Und auch die Wirtschaft) sich freier entfalten kann und der Staat weder als Big Brother fungiert und einem über die Schulter schaut, aber auch nicht als großer Regulator, der sämtlichen wirtschaftlichen Wettbewerb einschränkt. (Aber das müsste dir doch alles schon bekannt sein, falls du dich mit dem Parteiprogramm ausgesetzt hast).
Fincky

Re: Europawahl 2009

Beitrag von Fincky »

Danke für den Beitrag. Ich antworte dir später darauf.

Edit: aber schon mal soviel - Die Diskussion mit Phalanxx kannst du nicht vergleichen. Er wirft immer nur diesen einen Standardtext in den Raum und nichts weiter. Sonst nur teilweise sehr fragwürdige Parolen und Rechtfertigungen für rechtsextreme Straftaten. Phalanxx hat sich da in ein ganz böses Feld gerückt.
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Re: Europawahl 2009

Beitrag von Lin@ »

Fincky hat geschrieben:Die Diskussion mit Phalanxx kannst du nicht vergleichen. Er wirft immer nur diesen einen Standardtext in den Raum und nichts weiter. Sonst nur teilweise sehr fragwürdige Parolen und Rechtfertigungen für rechtsextreme Straftaten. Phalanxx hat sich da in ein ganz böses Feld gerückt.
:wtf:
Da hast du ganz offensichtlich nicht mal im Ansatz verstanden, was Phalanxxx dir gestern argumentativ versucht hat, klar zu machen. Und dadurch, dass du ihn in ein "böses Feld" zu rücken versuchst, rückst du dich selbst in ein sehr fragwürdiges Licht.
Bild
Fincky

Re: Europawahl 2009

Beitrag von Fincky »

Hallo? Phalanxx hat rechte Gewalttaten aufs billigste gerechtfertigt. Wie kann man das so überlesen?

Argumente von ihm habe ich wohl auch überlesen. Wer Demokratie und Nationalsozialismus nicht unterscheiden kann ist in dem Thread wohl grundlegend falsch.
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Annika
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Re: Europawahl 2009

Beitrag von Annika »

Fincky hat geschrieben:Hallo? Phalanxx hat rechte Gewalttaten aufs billigste gerechtfertigt. Wie kann man das so überlesen?

Argumente von ihm habe ich wohl auch überlesen. Wer Demokratie und Nationalsozialismus nicht unterscheiden kann ist in dem Thread wohl grundlegend falsch.
Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass du nicht ganz verstanden hast, was Phalanxx dir das mitgeteilt hat, bzw. einfach einen komplett falschen Eindruck bekommen hast, weil du eventuell auf Konfrontation aus warst. Phalanxx hat sich keineswegs in irgendein Feld positioniert, sondern lediglich rein sachlich argumentiert, aber nicht eine Sekunde seine persönliche Einstellung einfließen lassen.
Fincky

Re: Europawahl 2009

Beitrag von Fincky »

Es ging um die Aussage, dass die NPD mehr mit den hiesigen Parteien gemein hat als die meisten denken. Und dazu hat er sich immer wieder auf diese eine einzige Quelle bezogen.

Ich habe die Argumente widerlegt und warte weiterhin auf Antwort. Und das es sich bei Phalanxx Posts nicht um persönliche Meinugsäußerung handelt ist dann allerdings nur schwer zu erkennen.
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Annika
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Re: Europawahl 2009

Beitrag von Annika »

Fincky hat geschrieben:Es ging um die Aussage, dass die NPD mehr mit den hiesigen Parteien gemein hat als die meisten denken. Und dazu hat er sich immer wieder auf diese eine einzige Quelle bezogen.
Na ja nicht nur, aber eben auf eine Quelle, die sehr ausführlich beschrieben hat, was er ausdrücken wollte. Und das ständige Zitieren lag daran, dass seine Argumente ja immer "belegt werden sollten", aber scheinbar von dir nicht von Beginn an gelesen wurden.
Ich habe die Argumente widerlegt und warte weiterhin auf Antwort. Und das es sich bei Phalanxx Posts nicht um persönliche Meinugsäußerung handelt ist dann allerdings nur schwer zu erkennen.
Na ja, selbst wenn es seine persönliche Meinung wäre, dann hat er sie für mich sehr gut und vor allem sachlich begründet. Ich bin alles andere als rechts eingestellt, aber dennoch hat Phalanxx eben Fakten dargestellt, die man einfach nicht so ohne weiteres bestreiten kann. Was man ansonsten von der Partei hält, kann man halten wie man will!
Fincky

Re: Europawahl 2009

Beitrag von Fincky »

Annika hat geschrieben:Fakten
Auf die warte ich ja grade.

Dieser magische Text aus Phalanxx Link ist nun mal nichts anderes als linksradikale Propaganda unter einem Denkmantel. Da geht es nicht darum die Rechten in die Mitte zurücken sondern die Mitte nach Rechts zurücken.


Edit: nochmal zur FDP:

Der Neo-Liberalismus hat uns diese ganze Wirtschaftskrise überhaupt erst eingebrockt hat, wenn das auch nicht allein Schuld der FDP ist, so ist sie doch so beschränkt zu fordern, dass dieses Konzept fortgesetzt wird.
EvilFiek

Re: Europawahl 2009

Beitrag von EvilFiek »

Kannst du das bitte erläutern? Vorallem, in dem du mir erklärst, in welchem Land der Welt wir hier zurzeit den Neoliberalismus haben. Und auch eine Verbindung zur FDP zu ziehen ist doch gewagt. Alleine schon, weil die FDP keine neoliberale Partei ist. FDP steht für soziale Marktwirtschaft, nicht für einen Markt der vollkommen frei von jeglichen Kontrollen und Regulierungen ist, aber auch nicht für einen Markt, in dem der Staat plötzlich selber zum Banker mutiert und seine Finger in irgendwelche Kuchen steckt, in dennen sie nichts verloren haben.

Die FDP will beispielsweise, dass Banken privatisiert werden -- und wenn man sich anschaut, dass ein großer Teil der Fehlwirtschaft bei der Bankenkrise auf die Banken bei dennen der Staat hoch beteiligt ist wie WestLB, HSH Nordbank etc. entfällt, und die meisten privaten Banken wie die Deutsche Bank haben es bei weitem nicht so schlimm getrieben. Man kann der FDP doch nicht etwas vorwerfen, wenn die Landesbanken so dämlich sind, und in irgendwelche Risikogeschäfte in den USA großartig investiert um dann die faulen Früchte zu ernten (Die Sparkassen beispielsweise haben das nicht gemacht und sind daher auch ziemlich gut weggekommen bei der FInanzkrise).

Die FDP ist aber gleichzeitig dafür, dass der Staat als Regulierer, auch bei privaten Banken, seiner Pflicht nachkommt. Das wurde nicht gemacht, unsere Bankenaufsicht ist quasi nutzlos. Wenn der Staat hier ordentlich aufpassen würde, dann hätte man beispielsweise das Fiasko mit der HRE verhindern können.
Fincky

Re: Europawahl 2009

Beitrag von Fincky »

Kannst du das bitte erläutern? Vorallem, in dem du mir erklärst, in welchem Land der Welt wir hier zurzeit den Neoliberalismus haben.
Dir ist schon klar, dass Neoliberalismus keine Staatsform ist ? Wenn du also fragst wo das Konzept des neoliberalismus, also der Glauben an die Selbstregulation des Marktes, an ewiges Wachstum, und totale Freiheit der Märkte, dann kann ich dir antworten: in den globalisierten Wirtschafts- und Finanzmärkten der welt, also in keinen einzelnem Staat, sondern auf der ganzen Welt und vorallem auch in der virtuellen Welt in der Milliarden über Milliarden ohne jeglichen Gegenwert fließen, dort findest du die Konzepte des Neoliberalismus verwirklicht und du siehst was sie uns gebracht haben: einen ebenso globalen Zusammenbruch des System.
Alleine schon, weil die FDP keine neoliberale Partei ist. FDP steht für soziale Marktwirtschaft, nicht für einen Markt der vollkommen frei von jeglichen Kontrollen und Regulierungen ist, aber auch nicht für einen Markt, in dem der Staat plötzlich selber zum Banker mutiert und seine Finger in irgendwelche Kuchen steckt, in dennen sie nichts verloren haben.
Nun es ist eine Sache sich soziale Marktwirtschaft auf's Schild zu schreiben, eine völlige andere für deren Konzepte einzutreten, denn die FDP tritt so gut wie ausschließlich für die neoliberalen Konzepte ein, ein gutes Beispiel ist das ständig reflexartig hervorgebrachte, unglaublich dämliche "Die Steuern müssen gesenkt werden", was dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft auf das gröbste widerspricht (oft hat man auch das Gefühl, zum "abgeschafft" fehlt es der FDP nur an Courage aber nicht an Willen). Und ein Staat der sich aus allen Finanzgeschäften heraushält, so wie es die FDP immernoch in sogar noch größerem Ausmaß fordert hatten wir die letzten Jahre und sieh was passiert ist. Ob der Staat etwas in Banken verloren hat ? Aber natürlich, stell dir mal vor alle Banken wären vollkommen privat, das ganze System wäre schon viel früher wie ein Kartenhaus zusammengebrochen.
Die FDP will beispielsweise, dass Banken privatisiert werden -- und wenn man sich anschaut, dass ein großer Teil der Fehlwirtschaft bei der Bankenkrise auf die Banken bei denen der Staat hoch beteiligt ist wie WestLB, HSH Nordbank etc. entfällt, und die meisten privaten Banken wie die Deutsche Bank haben es bei weitem nicht so schlimm getrieben. Man kann der FDP doch nicht etwas vorwerfen, wenn die Landesbanken so dämlich sind, und in irgendwelche Risikogeschäfte in den USA großartig investiert um dann die faulen Früchte zu ernten (Die Sparkassen beispielsweise haben das nicht gemacht und sind daher auch ziemlich gut weggekommen bei der FInanzkrise).
Mit Verlaub gesagt ist das was du da sagt vollkommen lächerlich, alle, aber wirklich alle Banken haben enorme Verluste gemacht, dass die Deutsche Bank genügend Rücklagen hat um sich über Wasser zu halten kann wohl kaum als Erfolg gewertet werden. Denn auch sie hat sich massivst an den Spekulationsgeschäften beteilig, wie alle Banken, denn nur so kann man die erwarteten, total wahnsinigen Renditen erwirtschaften. Und faule Früchte kommen bei Leibe nicht nur aus den USA, die Sache ist nur dort zuerst eingestürzt, aber wie du sicherlich weißt haben sie ja dann den Rest der Wirtschafts- und FInanzwelt schön mit runter gezogen, der war nämlich genauso auf ein Fundament aus faulen Früchten gebaut. Dass die Sparkassen übrigens generell etwas konservativer agieren ist allgemein bekannt, aber auch die waren gut dabei zu spekulieren.

Und den ganzen staatlich "regulierten" (das Mitspracherecht des Staates ist da nun wirklich sehr eingeschränkt, das Sagen haben auch da die neoliberalen Bänker gehabt) Banken vorzuwerfen sie allein hätten sich verspekuliert ist auch lächerlich, sie dir doch nur mal an wem wir Steuerzahler unser Geld alles in den Hals werfen musste ! Und da faselt die FDP noch davon, dass man zwar das Geld aus dem Rettungsfond durchaus goßzügig verteilen sollte, aber auf gar keinen Fall bei den Banken einsteigen darf, das wäre Sozialusmus wenn der Staat da mitmischt. Das heisst konkret: Wir dürfen den gierigen Managern das Geld in den Rachen werfen und sollen dann gefälligst zusehen wie sie es gleich nochmal verschleudern.
Die FDP ist aber gleichzeitig dafür, dass der Staat als Regulierer, auch bei privaten Banken, seiner Pflicht nachkommt. Das wurde nicht gemacht, unsere Bankenaufsicht ist quasi nutzlos. Wenn der Staat hier ordentlich aufpassen würde, dann hätte man beispielsweise das Fiasko mit der HRE verhindern können.
Also das ist ja wohl die größte Unverschämtheit, das haben sich ja nichtmal die Banken getraut ! Das ist ja so als würde ein Einbrecher dem Polizisten vorwerfen, dass er ihn nicht vom Diebstahl abgehalten hat, sobald der Einbrecher erwischt worden ist. Noch dazu wo der Polizist nichtmal eine rechtliche Handhabe hat. Ich kann wirklich nur den Kopf schütteln. Als hätte eine Bankaufsicht den Banken die Risikoinvestitionen verbieten können, wäre toll wenn sie das könnte, aber da würde die FDP ja gleich wie "SOZIALISMUS" schreien. Die Sache ist ja unter anderem auch soweit gekommen weil die Banken in ihren Geschäften so unreguliert sind, aber die FDP würde niemals im Leben für eine stärkere Regulierung plädieren. Frag doch mal einen FDP-Abgeordneten was er von der Einführung der Tobin-Steuer halten würde.
EvilFiek

Re: Europawahl 2009

Beitrag von EvilFiek »

Das ist mir schon klar. Und das haben wir eben nicht, da kannst du soviel schreiben wie du willst. In jedem Land gibt es Regulierungen, und auch auf einen größeren Bereich bezogen gibt es, beispielsweise mit der EU, durchaus Instanzen die ebenfalls regulieren. Neoliberalismus existiert nur als Konzept, umgesetzt wird er nicht.

Wenn du davon sprichst, dass Steuersenkungen dämlich sind, würde ich dich doch gerne bitte, das zu erläutern. Steuersenkungen kommen auch der Unterschicht, vorallem aber der Mittelschicht zu gute. Und du verstehst glaube ich nicht, was das Prinzip hinter den von der FDP geforderten Steuersenkungen ist. Es geht hier auch vorallem darum, den Staat schlank zu machen. Wieso werden bei Hartz IV mehrere Behörden gleichzeitig tätig, die prüfen, ob jemand die Hilfe in Anspruch nehmen kann, in welcher höhe, wie lange etc. wenn man das alles zentral durch eine Behörde prüfen lassen könnte? Das Geld, dass man dadurch einspart, wird dann eben durch Steuersenkungen direkt an den Bürger wiedergegeben.
Und hast du irgendwelche Beweise für deine Behauptung, dass mehr private Banken schneller zur Krise geführt hätten? Wenn man sich die derzeitige Situation anschaut (siehe auch kurzen Absatz hierunter) steht einfach fest, dass die staatlichen Banken schlechter gewirtschaftet haben. Wieso sollten also mehr Banken die BESSER mit ihrem Geld umgehen dazu führen, dass wir schneller eine Krise haben?

Ich streite nicht ab, dass alle Banken Verluste gemacht haben. Fakt ist aber, dass die Landesbanken bei den Verlusten weiiiit oben liegen. Der Verlust der Landesbanken liegt bei 200 Mrd. €, die restlichen Banken und Sparkassen haben zusammen 100 Mrd. € hierzulande. Das ist schon ein krasser Unterschied und zeigt einfach, wie unfähig der Staat als Wirtschafter ist.
Bei der FDP hat man sich nicht dagegen gesträubt, das Geld den Banken zu geben. Es ging hier darum, dass der Staat enteignet hat -- ein wichtiger Unterschied.

Dein Beispiel passt nicht. Der Staat wusste vorher von der kritischen Situation Beschied, hat aber nicht eingegriffen. Und ja, die Bankaufsicht kann eingreifen, wenn eine Bank beispielsweise Risikogeschäfte durchführt, ohne, dass die nötigen Eigentmittel zur Verfügung stehen um im Notfall haften zu können. Die FDP meckert weil die Bankaufsicht ihre Aufgaben nicht ordentlich erledigt (bzw. wegen der vielen Bürokratie auch nicht mehr wirklich in der Lage ist effizient zu arbeiten) und nicht weil die Bankaufsicht existiert. Den gegen die Bankausicht hat die FDP nichts. Du hast aber Recht, dass die FDP nicht für stärkere Regulierungen ist. Sie will nur, dass die bestehenden Regulierungen auch ordentlich umgesetzt werden. Das die FDP gegen die Tobin-Steuer ist, ist mir durchaus bekannt, und ich kann diese Position auch vollkommen verstehen. Denn diese Steuer klingt nur auf den ersten Blick gut, wenn man sich noch nicht mit den Konsequenzen beschäftigt für den Handel oder Entwicklungsländer.
overratedashell

Re: Europawahl 2009

Beitrag von overratedashell »

ich wähle nicht. fühle mich zu wenig informiert.
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Re: Europawahl 2009

Beitrag von Annika »

overratedashell hat geschrieben:ich wähle nicht. fühle mich zu wenig informiert.
Das liegt in deiner Hand. Informieren (schadet eh nie) und dann wählen gehen!
mcsexymcdreamyfan

Re: Europawahl 2009

Beitrag von mcsexymcdreamyfan »

Annika hat geschrieben:
overratedashell hat geschrieben:ich wähle nicht. fühle mich zu wenig informiert.
Das liegt in deiner Hand. Informieren (schadet eh nie) und dann wählen gehen!
Ich finde es sehr wichtig sich zu informieren und wählen zu gehen, denn sonst kommen nachher Parteien, die deine Meinung garnicht vertreten, viele Stimmen, da sie davon profitieren, dass viele nicht wählen gehen. Denn Anhänger der Linken und auch besonders der Rechten werden immer wählen gehen. So kam es ja zuletzt in den Niederlande so weit, dass eine Anti-Islam-Partei fast 15 % der Stimmen bekam und somit zweitstärkste niederländische Macht mit 4 Sitzen im Europaparlament ist.
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Re: Europawahl 2009

Beitrag von BrightBlueEyes »

overratedashell hat geschrieben:ich wähle nicht. fühle mich zu wenig informiert.
Man kann auch wählen gehen ohne zu wählen. Eine ungültige Stimme abzugeben ist besser, als keine abzugeben.

Das mit der Information ist in Zeiten des Internets aber wirklich nicht mehr schwer, und wenn man den Wahl-O-Mat zu Rate zieht, um sich nicht bis ins Detail durch jedes Wahlprogramm wühlen zu müssen. Da bekommt man schon mal eine Idee welche Partei mit der eigenen Meinung am ehesten übereinstimmt.
Fincky

Re: Europawahl 2009

Beitrag von Fincky »

BrightBlueEyes hat geschrieben:
overratedashell hat geschrieben:ich wähle nicht. fühle mich zu wenig informiert.
Man kann auch wählen gehen ohne zu wählen. Eine ungültige Stimme abzugeben ist besser, als keine abzugeben.
Solche Aktionen interessieren niemanden. Ungültige Wahlzettel landen auf einem Stapel mit Zetteln mit zuvielen Kreuzen oder rechten Parolen. Darüber macht sich bei der Masse an durchzuzählenden Wahlzetteln keiner Gedanken drüber. Damit erreicht man rein gar nichts. Dann lieber wie du selbst sagt, sich informieren wenn möglich. Einfach das Kreuz hinter der Partei setzen, der man am meisten zustimmt.
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