Bundestagswahl 2005

[Andre]

Müntefering kündigt vorgezogene Bundestagswahl an

SPD-Chef Müntefering hat für den Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl angekündigt. Das habe er mit Kanzler Schröder vereinbart, sagte Müntefering kurz nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen für Nordrhein-Westfalen, wo die SPD bei der Landtagswahl eine historische Wahlniederlage erlitten hat.

Berlin - Am Dienstag werde der Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden der SPD zusammenkommen. Dort solle über die Neuwahl offiziell beraten werden. Über eine Neuwahl kann nur der Bundestag entscheiden.
:<> Endlich!

[Kayvee]

Wow, das ist ja wirklich spannend!
Franz Müntefering hat bekannt gegeben, dass die Bundesregierung um Kanzler Gerhard Schröder nach der verlorenen Landtagswahl in NRW vorgezogene Bundestagswahlen für den Herbst anstrebt.
Damit will die Regierung den Wählern (also uns) die Möglichkeit geben die Pattsituation, die es momentan zwischen Bundestag (rot-grüne Mehrheit) und Bundesrat (CDU Mehrheit) gibt, zu beheben.

CDU-Sieg bringt keine Machtverschiebung im Bundesrat
Sonntag 22 Mai, 2005 18:07 CET

- Von Holger Hansen -

Berlin (Reuters) - Auf die Machtverhältnisse im Bundesrat hat der CDU-Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen kaum Auswirkungen.

Eine schwarz-gelbe Regierung in dem Land brächte der Union zwar sechs weitere Stimmen in der Länderkammer. Sie würde ihre Mehrheit damit von 37 auf 43 Stimmen ausbauen. Das reicht aber nicht zur Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie die rot-grüne Regierungsmehrheit im Bundestag praktisch blockieren könnte. Dafür wären 46 der 69 Stimmen erforderlich.

Auch im Vermittlungsausschuss hat die Union bereits seit der Schleswig-Holstein-Wahl die Mehrheit. Von den jeweils 16 Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat stellten Union und FDP bisher 17, SPD und Grüne 15. Künftig kommt Schwarz-Gelb auf 18 und Rot-Grün auf 14 Stimmen. Die Mehrheit in diesem Ausschuss bringt der Union aber allenfalls Verfahrensvorteile. So kann sie Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung geringfügig verzögern. Ihr Einfluss auf die Gesetzgebung wächst dadurch nicht.

BUNDESRAT: AKTIVE ZWEI-DRITTEL-MEHRHEIT ERFORDERLICH

Einen Großteil der Gesetze kann Rot-Grün ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft setzen. Bei den zustimmungsfreien Gesetzen kann der Bundesrat mit der Mehrheit der Unions-geführten Länder zwar Einspruch einlegen - diesen kann der Bundestag aber mit der rot-grünen Kanzlermehrheit zurückweisen. Anders wäre es, hätte die Union eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer. Sie könnte damit jedes Gesetz blockieren. Der Bundestag müsste einen Einspruch dann ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen - davon ist Rot-Grün aber weit entfernt.

Dabei hilft es der Union auch nicht, dass sie künftig in elf der 16 Bundesländer den Regierungschef stellt. Die Unions-geführten Länder kommen zwar mit Nordrhein-Westfalen auf 51 Stimmen und damit deutlich über die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat - dabei sind aber die großen Koalitionen mit der SPD in Sachsen und Schleswig-Holstein mitgezählt. Für Streitfragen haben große Koalitionen allerdings Enthaltung vereinbart. Bei einem Einspruch des Bundesrates gegen ein Gesetzgebungsvorhaben mit Zwei-Drittel-Mehrheit sind jedoch mindestens 46 Ja-Stimmen erforderlich. Enthaltungen helfen der Union also nicht.

Zustimmungspflichtige Gesetze - etwa Vorhaben, die die Finanzen der Länder betreffen - kann die Union schon heute stoppen. Für solche Gesetze benötigt die Bundesregierung im Bundesrat die absolute Mehrheit von 35 Stimmen, die die SPD alleine nicht aufbringen kann. Bundesregierung und Opposition sind dann auf einen Kompromiss angewiesen - oder der Regierung gelingt es, einzelne Unions-Länder auf ihre Seite zu ziehen. Andernfalls versandet das Gesetzgebungsvorhaben.

Trotzdem will die Bundesregierung Neuwahlen initiieren. Was haltet Ihr davon. Ist Euch Politik egal, glaubt Ihr eh, dass es keine Partei wirklich besser machen würde oder glaubt Ihr, dass diese vorgezogene Bundestagswahl unserem Land wirklich etwas bringen würde? Ich bin auf Eure Antworten zu diesem Thema gespannt!
Dabei geht es mir nicht darum einen "Parteienkrieg" anzuzetteln sondern eher um die Frage, was sich durch eine solche Wahl Eurer Meinung nach tatsächlich verändern würde. Würde tatsächlich ein "Ruck durch Deutschland" gehen?

[Kayvee]

Hei, da waren wir wohl "zwei Doofe mit einem Gedanken"!
Ich kann mich Dir aber auch nur anschließen: ENDLICH!

[Andre]

sieht auf jedenfall schonmal gut aus, Schwarz Gelb hat 100%!

[Kayvee]

Sehr schön, so kann es gerne weitergehen...
Danke übrigens an den liebevollen Moderator, der diese beiden Threads zusammengeführt hat!

[bashir2]

Ich verstehe nicht, was Schröder und Müntefering mit Neuwahlen bezwecken wollen. Gewinnen sie, ist die Situation genauso verfahren wie jetzt, denn die CDU hätte immer noch eine Mehrheit im Bundesrat. Die SPD wäre zwar eine Art "moralischer" Sieger und die CDU würde als Buhmann dastehen, wenn sie im Bundesrat weiter blockieren würden, aber so lässt sich keine konstruktive Politik machen und auch keine Landtagswahlen gewinnen. Ich glaube nämlich nicht, dass das Motto greifen würde: Wählt uns in den Ländern, damit wir im Bund wieder regieren können.
Wenn die SPD das außerdem glauben würde, hätte sie das schon in den NRW-Wahlkampf eingebracht.
Und wäre es nicht auch geschickter, bis zur regulären Wahl 2006 zu warten? Man könnte der Opposition vorwerfen, wichtige Projekte zu blockieren und nur die Partei, nicht das Land im Auge zu haben. Man könnte darauf hoffen, dass die Arbeitsmarktreformen greifen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst, Deutschland die WM gewinnt...
Auf was soll man für den Herbst 2005 hoffen? Wo soll der große Stimmungsumschwung herkommen? Will die SPD einen reinen Lagerwahlkampf führen und vor der schwarzen Republik warnen? Bisher scheinen sich die Leute nicht allzusehr vor einen schwarzen Republik zu fürchten. Wenn Merkel Kanzlerkandidatin wird, ist auch die Möglichkeit von billiger Polemik wie sie bei Stoiber angewandt wurde fast nicht mehr vorhanden. Mit Witzen über das Aussehen oder Klamotten wird die SPD sicher nicht viele Stimmen gewinnen.

Verfassungsrechtlich ist die Frage von Neuwahlen auch interessant, denn es ist nicht unumstritten, ob das Mittel von künstlich verlorenen Vertrauensfragen zulässig ist. Als Kohl 1982 dadurch Neuwahlen erwirkte, entschied das BVerG, dass das im konkreten Fall zulässig gewesen sei. Doch es stellte auch klar:

6. Der Bundeskanzler, der die Auflösung des Bundestages auf dem Wege des Art. 68 GG anstrebt, soll dieses Verfahren nur anstrengen dürfen, wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiterzuregieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, daß er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag. Dies ist ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmal des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG.
7. Eine Auslegung dahin, daß Art. 68 GG einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn des Art. 68 GG nicht gerecht. Desgleichen rechtfertigen besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben die Auflösung nicht. 88(BVerfGE 62, 1)

Tja, und nun haben wir das Problem, dass das Regieren im Bundestag ja ohne Zweifel möglich ist, schließlich haben Rot/Grün darin die Mehrheit. Die Frage ist, ob durch die "Verzahnung" von Bundestag und Bundesrat indirekt auch das Regieren im Bundestag nicht mehr möglich ist, wenn dem Kanzler die Mehrheit im Bundesrat fehlt. Allerdings ist es ja keine Seltenheit, dass Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten haben Das ist wohl mehr eine besondere Schwierigkeit in der laufenden Wahlperiode, die so besonders auch wieder nicht ist. Aber ich bin kein Verfassungsrechtler und nehme doch mal an, dass Schröder vor seiner Entscheidung mal bei seinen Spezialisten nachgefragt hat.
Anders liegt natürlich die Sache, wenn es Abweichler in der SPD gibt, die nach der verlorenen NRW-Wahl sagen, dass sie so nicht weitermachen wollen und aus der SPD-Fraktion austreten. Dann hätte der Kanzler seine Handlungsfähigkeit verloren und die Zulässigkeit der Bundestagsauflösung wäre klar.

Auf jeden Fall werden die nächsten Tage sicher spannend, mal schauen, was noch alles passiert.

bashir2

[Bernie]

:<> Endlich!

Endlich statt Steineschmeissern und RAF-Verteidigern nun Protofaschisten, Karriereschweine und profillose Medienprodukte. Es wird ein Ruck durch Deutschland gehen, ganz bestimmt.

</polemik + ironie>

[tv junkie]

Und wäre es nicht auch geschickter, bis zur regulären Wahl 2006 zu warten? Man könnte der Opposition vorwerfen, wichtige Projekte zu blockieren und nur die Partei, nicht das Land im Auge zu haben. Man könnte darauf hoffen, dass die Arbeitsmarktreformen greifen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst, Deutschland die WM gewinnt...

Ich glaube nicht, dass amn der Opposition die Schuld geben würde, denn deren Taktik, die sie seit der letzten Bundestagswahl gefahren haben ist heute aufgegangen. Sie hat mit der Regierung zusammengearbeitet, so dass es nach außen nach Kompromissen aussah, hat aber gleichzeitig die wichtigen Punkte unmerklich blockiert, so dass sie Regierung zermürbt wurde. Und eine Flut die den Kanzler rettet gibt es auch nur einmal.

Verfassungsrechtlich ist die Frage von Neuwahlen auch interessant, denn es ist nicht unumstritten, ob das Mittel von künstlich verlorenen Vertrauensfragen zulässig ist

Deswegen kann ich mir gut vorstellen, dass die Vertrauensfrage mit einem Sachthema verknüpft wird, um sie formal rechtmäßig zu gestalten. Die Abstimmung über die Einkommenssteuerreform steht ja bald an.

Was aber viele nicht zu realisieren scheinen ist, dass wenn die CDU regiert die Einschnitte noch viel heftiger ausfallen werden. Dagegen dürfte Hartz IV nur ein kleines Stück vom Kuchen gewesen sein. Aber vielleicht ist es ja besser einen harten Schnitt zu machen, als ewig am kranken System herumzudoktern. Nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Ende ohne Schrecken. In Skandinavien und Großbrittannien hat es funktioniert, die haben nur schon vor 20 Jahren begonnen.

[Andre]

Es Muss zu Absolut harten Einschnitten kommen das ist doch gar keine frage! Sonst wird der Tag kommen an dem niemand mehr unsere Faulen Staatsanleihen kaufen will und Peng Deutschland ist Zahlungsunfähig. Dann gibt es keine Sozialhilfe, Hartz4 kein Kindergeld sondern gar nichts mehr vom Staat, auch nicht für die wirklich bedürftigen.
Was wir brauchen ist ne Deutsche Thatcher auch wenn ich nicht glaube das Merkel die Statur dafür hat besser als jetzt kann es ja nur werden.

[Bernie]

Ich verstehe nicht, was Schröder und Müntefering mit Neuwahlen bezwecken wollen.

Sieht schon schwer nach Aufgabe aus. Allerdings ist es für die SPD auch allerhöchste Zeit, sich wieder weiter (oder zurück?) nach links zu richten, man erkennt ja kaum bis keine Unterschiede mehr zwischen den beiden großen Volksparteien. Was nicht gerade für Rot spricht, mit sozialdemokratisch hat es im Moment auf jeden Fall nicht mehr viel zu tun. Das wird zwar für evtl. vorgezogene Bundestagswahlen nicht mehr reichen, ist aber für die Zukunft der Partei dringend notwendig.

Gewinnen sie, ist die Situation genauso verfahren wie jetzt, denn die CDU hätte immer noch eine Mehrheit im Bundesrat. Die SPD wäre zwar eine Art "moralischer" Sieger und die CDU würde als Buhmann dastehen, wenn sie im Bundesrat weiter blockieren würden, aber so lässt sich keine konstruktive Politik machen und auch keine Landtagswahlen gewinnen.

Ich hab jetzt nur mal das Teilstück zitiert. Problem ist doch, dass gerade diese Blockadepolitik, egal von welcher Seite, durch Mehrheit im Bundesrat Gift für das Land ist. In ein paar Jahren wiederholt sich das Spiel, nur andersrum. Hier wäre eine Reformierung ebenso dringend von Nöten.

Verfassungsrechtlich ist die Frage von Neuwahlen auch interessant, denn es ist nicht unumstritten, ob das Mittel von künstlich verlorenen Vertrauensfragen zulässig ist.

Möglich, auch wenn es wohl eher nicht angestrebt wird, wäre noch eine Verfassungsänderung.

Es wird wahrscheinlich so ablaufen, wie es die Sueddeutsche beschreibt:

[...]Angesichts des Machtverfalls der SPD in den Ländern und des Klimas in der Koalition wird Köhler mit Fug und Recht annehmen, dass dieser Bundestag dem Kanzler das Vertrauen nicht mehr entgegenbringt.

sueddeutsche

Es Muss zu Absolut harten Einschnitten kommen das ist doch gar keine frage! Sonst wird der Tag kommen an dem niemand mehr unsere Faulen Staatsanleihen kaufen will und Peng Deutschland ist Zahlungsunfähig. Dann gibt es keine Sozialhilfe, Hartz4 kein Kindergeld sondern gar nichts mehr vom Staat, auch nicht für die wirklich bedürftigen.

Dann werde doch mal konkreter. 16 Jahre schwarz-gelb haben mich auch nur gelernt, Reformen mit maßloser Überschuldung zu finanzieren. Was glaubst du, würde sich ändern und wie bewertest du das? Lass mal hören, denn bisher kam nicht mehr als Gewäsch.

Was wir brauchen ist ne Deutsche Thatcher auch wenn ich nicht glaube das Merkel die Statur dafür hat besser als jetzt kann es ja nur werden.

Dir kann es nicht konservativ genug sein, was?

[Dawson Leery]

Was wir brauchen ist ne Deutsche Thatcher

x 1.000.000.000.000.000.000.000.000.000.000.000.000.000.000


Hast du überhaupt die GERINGSTE Ahnung was Margaret Thatcher's England gemacht hat?

Bevor du davon schwärmst fahr' mal hin - am besten gleich nach Liverpool oder Manchester, da bekommst du gleich den richtigen Eindruck. Frage dort jemanden auf der Straße nach Maggie Thatcher, aber bevor du das tust kauf' dir vorher noch ein Paar Schuhe in denen du schnell laufen kannst!


Die Frau(?) hat England KOMPLETT ruiniert und als Bonus nur den Falklandkrieg angefangen - eine Insel mit zwei Türmen und drei Schafen. John Mayor hat 5 Jahre gebraucht bis er ansatzweise die Arbeitslosenzahlen Mitte der 90er nach unten bekommen hat. Aber selbst nach 15 Jahren hat sich die Mitte und der Norden des Landes immer noch nicht ganz von der Thatcher Era erholt.



Gruß

[Andre]

Dann werde doch mal konkreter. 16 Jahre schwarz-gelb haben mich auch nur gelernt, Reformen mit maßloser Überschuldung zu finanzieren. Was glaubst du, würde sich ändern und wie bewertest du das? Lass mal hören, denn bisher kam nicht mehr als Gewäsch.

Nur mal ein paar Vorschläge zur späten Stunde.
Das schrittweise Umstellen der Rentenkasse auf ein auf Anlagekapital gedecktes System.
Einfrieren aller Renten und Pensionen die nach 2000 begannen.
Abschaffen der Flächentarifverträge.
Eine Steuerreform die diesen Namen verdient. (Jedes Steuerecht das dicker als 20 din a4 Seiten ist gehört in den Müll)
Abschaffung sämtlicher Subventionen.
Widereinstieg in die Atomkraft um Unabhängiger von Rohstofflieferungen zu sein.
Lockerung der Gentechnik und Biotechnologie Gesetze.
Die einzigen Bereiche in denen Kein Haushaltstop verhängt wird sind Bildung Und Forschung.
Einführen Bundesweiter Studiengebühren.
Eine umfassende Föderalismus Reform.
Abziehen der Bundeswehr Aus allen außereuropäischen Krisengebieten.
Veräußerung aller Bundesbeteiligungen an Privaten Unternehmen.

Was wir brauchen ist ne Deutsche Thatcher auch wenn ich nicht glaube das Merkel die Statur dafür hat besser als jetzt kann es ja nur werden.

Dir kann es nicht konservativ genug sein, was?

Ach doch "Rechts neben uns ist nur noch die Wand!" Alles was weiter rechts ist als der Konservative Flügel der CDU ist indiskutabel für mich. Genau wie alles was weiter links als der linke Flügel der SPD ist. Ich Lehne alle Extremisten ab Egal ob NPD, PDS, DVU

[Bernie]

Ich pick mir vorerst einmal nur zwei raus (weil: is ja schon spät), die mir besonders ins Auge gefallen sind.

Die einzigen Bereiche in denen Kein Haushaltstop verhängt wird sind Bildung Und Forschung./Einführen Bundesweiter Studiengebühren

So, du willst Bildung fördern, aber dann bitte nur für die Reichen? Die sozial schwächeren haben dann halt Pech gehabt? Hochinteressante Aussage. Ich rede hier gar nicht unbedingt von Langzeitstudenten, die mehr zahlen müssen, weil sie die Regelstudienzeit zu weit überschritten haben. Ich weiß nicht, ob dir bewusst ist, dass auch schon zum jetzigen Zeitpunkt ein Semester bestimmt nicht für lau zu besuchen ist. Bildung als "Ware" zu begutachten halte ich übrigens für ziemlich kontraproduktiv.

Abziehen der Bundeswehr Aus allen außereuropäischen Krisengebieten.

Und das mit schwarz? Dir ist schon bewusst, dass die eher Kräfte in den Irak schicken als Truppen von überall abzuziehen? Aufwachen bitte, sie wären auch mit Bush in den Krieg gezogen.

Vielleicht später mehr zu dem ein oder anderen Punkt.

[Andre]

Was wir brauchen ist ne Deutsche Thatcher

x 1.000.000.000.000.000.000.000.000.000.000.000.000.000.000


Hast du überhaupt die GERINGSTE Ahnung was Margaret Thatcher's England gemacht hat?

Ich gehe morgen ausführlicher auf deinen Beitrag ein, jetzt nur eine Gegenfrage hast du überhaupt eine Ahnung wie England wirtschaftlich vor Thatcher darstand?

[Andre]

Ich pick mir vorerst einmal nur zwei raus (weil: is ja schon spät), die mir besonders ins Auge gefallen sind.

Die einzigen Bereiche in denen Kein Haushaltstop verhängt wird sind Bildung Und Forschung./Einführen Bundesweiter Studiengebühren

So, du willst Bildung fördern, aber dann bitte nur für die Reichen? Die sozial schwächern haben dann halt Pech gehabt? Hochinteressante Aussage. Ich rede hier gar nicht unbedingt von Langzeitstudenten, die mehr zahlen müssen, weil sie die Regelstudienzeit zu weit überschritten haben. Ich weiß nicht, ob dir bewusst ist, dass auch schon zum jetzigen Zeitpunkt ein Semester bestimmt nicht für lau zu besuchen ist. Bildung als "Ware" zu begutachen halte ich übrigens für ziemlich kontraproduktiv.

Ach komm schon lass doch Bitte diesen Populismus!
Weder In England, Frankreich, den Niederlanden, den USA, Australien oder Neuseeland Studieren Nur die Reichen natürlich hat man es wenn man Reich ist leichter aber in welchem Bereich des Lebens ist das nicht so?

Abziehen der Bundeswehr Aus allen außereuropäischen Krisengebieten.

Und das mit schwarz? Dir ist schon bewusst, dass die eher Kräfte in den Irak schicken als Truppen von überall abzuziehen? Aufwachen bitte, sie wären auch mit Bush in den Krieg gezogen.

Vielleicht später mehr zu dem ein oder anderen Punkt.

Tja oh mein Gott! Ich bin mit dem Parteiprogramm von Schwarzgelb nicht 100% auf einer Linie so eine Überraschung aber auch. Eine Partei der ich in allen Programmatischen Punkten zustimmen kann muss Ich erst noch gründen.

[Bernie]

Wird wohl doch ne längere Nacht.

Ach komm schon lass doch Bitte diesen Populismus!
Weder In England, Frankreich, den Niederlanden, den USA, Australien oder Neuseeland Studieren Nur die Reichen natürlich hat man es wenn man Reich ist leichter aber in welchem Bereich des Lebens ist das nicht so?

Mein lieber Andre. Nur weil dir Aussagen nicht gefallen, musst du sie noch lange nicht als populistisch brandmarken. Vielmehr ist ein internationaler Vergleich fragwürdig, da man in manchen von dir genannten Staaten eben auch einen Hochschulabschluss für Jobs braucht, die man hier schon mit einem Realschulabschluss erreichen kann. Weiterhin sind wir auch jetzt schon an dem Punkt, dass hier in Deutschland überwiegend Kinder von wohlhabenden Familien studieren. Dass ich es in gesellschaftlicher Hinsicht kritisch hinterfrage, wenn sich durch Studiengebühren diese Anzahl noch weiter erhöht, sollte auch dir ersichtlich sein, auch wenn du diese Meinung nicht teilen möchtest..

Tja oh mein Gott! Ich bin mit dem Parteiprogramm von Schwarzgelb nicht 100% auf einer Linie so eine Überraschung aber auch. Eine Partei der ich in allen Programmatischen Punkten zustimmen kann muss Ich erst noch gründen.

Dann solltest du vielleicht meine Fragestellung genauer lesen. Aber was erwarte ich, es kamen ja erneut nur Schlagworte.

P.S.: Stehst du als jemand mit konservativer Meinung nicht viel eher unter Verdacht, als Populist durchzugehen?

[LoveSupreme]

P.S.: Stehst du als jemand mit konservativer Meinung nicht viel eher unter Verdacht, als Populist durchzugehen?

der war gut.

ich kenne mich nicht wirklich mit politik aus, ich weiß nur, dass ich nie die cdu wählen würde. ich bin bekanntermaßen sehr grün. ich hab natürlich rot/grün gewählt, aber mittlerweile bin ich echt am überlegen ob ich nicht ne ganz kleine partei wählen soll, die *wirklich* unabhängig ist. zwar wird die nicht über die 5% kommen, aber damit zeige ich dann wenigstens, dass mir das angebot der großen parteien nicht passt. denn ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass es einen großen unterschied macht wer letztendlich gewinnt. ich bin der meinung, dass die mächtigen auch die macht besitzen und das sind nicht die politiker, die sind auch nur bessere handlanger... aber das ist natürlich meine meinung.

[bashir2]

Sieht schon schwer nach Aufgabe aus.

Anders lässt es sich kaum interpretieren, da hast du Recht. Aber was ist das für ein Armutszeugnis? Die Bundesregierung stellt sich hin und sagt sinngemäß, dass sie nicht mehr weiter weiß. Wer wählt denn so jemanden noch? Und dass dann auch noch angesichts der bereits erwähnten Tatsache, dass sich bei einem Sieg von Rot-Grün die Pattsituation von Bundestag und Bundesrat nicht ändert. Da kann man ja nur noch Schwarz-Gelb wählen. Oder auf eine große Koalition hoffen.

Allerdings ist es für die SPD auch allerhöchste Zeit, sich wieder weiter (oder zurück?) nach links zu richten, man erkennt ja kaum bis keine Unterschiede mehr zwischen den beiden großen Volksparteien.

Was sicher auch einfach an der harten Realität liegt, die nicht viel Spielraum lässt. Der Staat hat kein Geld, deswegen muss gespart und gekürzt werden. Das ist die Realität. Der Sozialstaat von einst lässt sich nicht mehr finanzieren. Das hat auch die SPD eingesehen ( zum Teil jedenfalls).

Ich hab jetzt nur mal das Teilstück zitiert. Problem ist doch, dass gerade diese Blockadepolitik, egal von welcher Seite, durch Mehrheit im Bundesrat Gift für das Land ist. In ein paar Jahren wiederholt sich das Spiel, nur andersrum. Hier wäre eine Reformierung ebenso dringend von Nöten.

Genau hier ist die Reform notwendig. Eine vorgezogene Bundestagswahl löst das Problem nämlich nicht. Mit der Föderalismusreform gab es da einen guten Ansatz, der ja leider vorerst gescheitert ist. Dass in einem beginnden Bundestagswahlkampf diese Reform wieder aufgegriffen wird, glaube ich kaum.

Möglich, auch wenn es wohl eher nicht angestrebt wird, wäre noch eine Verfassungsänderung.

Es wird wahrscheinlich so ablaufen, wie es die Sueddeutsche beschreibt

Ich halte es für zweifelhaft, ob man wirklich so einfach mit Fug und Recht annehmen kann, dass SPD und Grüne den Kanzler jetzt nicht mehr unterstüzten. Davon war vor der NRW-Wahl nie die Rede. Weder die Grünen noch die SPD haben das angedroht. Die meisten aus der Partei waren ja noch nicht einmal darüber informiert, dass Münte und Schröder Neuwahlen wollen.

Für eine Verfassungsänderung wäre sicherlich die nötige Mehrheit vorhanden, die CDU würde kaum blockieren.
Die Möglichkeit, die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage zu verbinden, halte ich auch nicht für schlecht, man müsste sich halt nur eine überzeugende Sachfrage überlegen.

bashir2

[carbet]

Nach der verlorenen Wahl in NRW in Verbindung mit der daraus resultierenden Lage im Bundesrat und den Ansichten der Bevölkerung im Land, war eine Veränderung schon notwendig. Ich finde die Entscheidung der SPD-Spitze insofern mutig und verantwortungsbewußt, weil ansonsten höchstwahrscheinlich ein (weiteres) Jahr Stillstand gedroht hätte.
Jetzt kann es im Herbst einen Neuanfang geben.

Ob schwarz-gelb (gehe jetzt mal davon aus, daß sie gewinnen werden) es wirklich viel besser machen wird, weiß ich nicht, hoffe es aber. Einige der oben schon genannten Ansätze finde ich nicht schlecht.

Es muß sich auf jeden Fall etwas im Tarif- und Kündigungsrecht tun, sowas kann man auch sozialverträglich ändern (Ich als Unternehmer stelle doch bei einem kleinen Aufschwung niemanden ein, den ich später nicht wieder loswerde, nur als Bsp.). Sonst gibt's hier nie neue Arbeitsplätze.

Subventionskürzungen müssen auch her, das geht überhaupt nicht anders. Warum muß man noch an der Steinkohle festhalten, das ist einfach zu teuer. Diese Leute können auch in anderen Bereichen arbeiten, wenn man neue Arbeitsplätze schafft.

Beim Steuersystem blickt doch heutzutage kein Normalbürger mehr durch. Fast alle Möglichkeiten, Dinge von der Steuer abzusetzen, sollten abgeschafft werden. Je reicher die Leute sind, desto weniger Steuern zahlen sie effektiv, weil einfach alles abgesetzt werden kann.

Den Atomenergieausstieg halte ich für falsch. Ich sehe keine wirkliche vollständige Alternative. Kohlekraftwerke sind dreckig, die sind meiner Meinung nach viel schädlicher für die Umwelt und unsere Nachkommen als abgebrannte Brennstäbe, die in einem Endlager so sicher wie möglich verwahrt werden. Solar- und Windenergie sind einfach zu teuer bislang.

@Bernie:
Studiengebühren einzuführen, glaube ich, ist unvermeidbar. Dazu hatten wir ja schon ein ausführliches Topic. Auch sowas kann sozialverträglich gestaltet werden, davon bin ich fest überzeugt.

Soweit erstmal von meiner Seite.

[tv junkie]

Allerdings ist es für die SPD auch allerhöchste Zeit, sich wieder weiter (oder zurück?) nach links zu richten, man erkennt ja kaum bis keine Unterschiede mehr zwischen den beiden großen Volksparteien. Was nicht gerade für Rot spricht, mit sozialdemokratisch hat es im Moment auf jeden Fall nicht mehr viel zu tun

In der Regierungsverantwortung können sie keine ursozialdemkratische Politik betreiben, weil sie da pragmatisch handeln müssen. Und Fakt ist nun mal, dass das soziale Netz viel Geld kostet und dieses nun mal nicht mehr vorhanden ist. Der Sozailstaat wie wir ihn kennen, wurde größtenteils in besseren Zeiten geschaffen und muss an die heutigen, "schlechten" Zeiten angepasst werden.
Aber vielleicht spekulieren ja einige SPD Leute schon darauf, dass sie in der Opposition wieder zu alten Tugenden zurückfinden können und das profil wieder geschärft wird.

16 Jahre schwarz-gelb haben mich auch nur gelernt, Reformen mit maßloser Überschuldung zu finanzieren.

Waigel hat es aber wenigstens geschafft den Euro Stabilitätspakt einzuhalten undhat ihn nicht verwässert.

Ich halte es für zweifelhaft, ob man wirklich so einfach mit Fug und Recht annehmen kann, dass SPD und Grüne den Kanzler jetzt nicht mehr unterstüzten. Davon war vor der NRW-Wahl nie die Rede. Weder die Grünen noch die SPD haben das angedroht.

Da hast du aber nicht richtig hingehört. Die SPD Linke wäre dem Kanzler nach der Wahl aufs Dach gestiegen, wenn die Ankündigung mit den Neuwahlen nicht gekommen wäre. Denn mit der Niederlage ist klar geworden, dass der Müntefering Effekt ausgeblieben ist und auch die Kapitalismusdebatte nicht gefruchtet hat. Spätestens bei dr Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform hätte es passieren können, dass der Kanzler die Vertrauensfrage auch so hätte stellen müssen, um die Parteidisziplin zu waren.